Delegation des Strafgerichtshof festgenommen

Streit um Prozess für Saif al-Islam Gaddafi

Ein Jahr nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes herrschen in Libyen chaotische Zustände. Die ersten landesweiten Wahlen seit Jahrzehnten, sind wegen angeblicher logistischer Probleme um drei Wochen auf den 7.Juli verschoben worden. Und der Konflikt um die in Libyen festgehaltene Delegation des Internationalen Strafgerichtshofes spitzt sich zu.

Abendjournal, 11.06.2012

Anwälte-Team in U-Haft

Das Team des Internationalen Gerichtshofes unter der Leitung der australischen Pflichtverteidigerin des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam ist in Untersuchungshaft genommen worden, obwohl die 4 Abgesandten Immunität genießen. Und es heißt, die Ermittlungen wegen Spionageverdachtes könnten bis zu 45 Tage dauern. Es war ein Besuch bei Saif al-Islam Gaddafi in seiner Gefängniszelle in der Stadt Zitane, der den drei Juristen und einer Dolmetscherin zum Verhängnis geworden ist. Der australischen Anwältin Melinda Taylor wird Spionage und "Kommunikation mit dem Feind" vorgeworfen. Sie soll bei dem Gespräch mit dem Sohn des gestürzten und getöteten Machthabers einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird.

Streit um Prozess für Saif al-Islam Gaddafi

Die australische Regierung fordert die sofortige Freilassung Taylors, und der internationale Strafgerichtshof hat eine weitere Delegation nach Libyen entsandt, um mit den Behörden zu verhandeln. Anfang April hatte das Gericht die Überstellung Saif al-Islams nach Den Haag verlangt, um ihn wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Die libysche Übergangsregierung will Gaddafi aber den Prozess im eigenen Land machen. Dabei ist nicht einmal sicher, ob ihn die lokalen Behörden in Zitane überhaupt an die Übergangsregierung überstellen. Ein weiteres Zeichen für die Schwäche der neuen Machthaber in Libyen.