Mehr Geld für Investitionen in Europa?
Die Rettungseinsätze für EU-Staaten sind kostspielig, die Wachstumspakete sollen die Haushalte daher möglichst wenig belasten. Ein Ansatz wird dabei seit Monaten diskutiert: Die Hausbank der EU, die Europäische Investitionsbank, soll eine Kapitalspritze bekommen. Das wäre ein kleiner Eingriff mit maximaler Wirkung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.6.2012
Mehr Geld für die Europäische Investitionsbank
Alle reden von Wachstum, doch wer wird es bezahlen? Die Staaten nicht. Deren Budgets platzen aus allen Nähten. Die EU-Kommission auch nicht. Sie hat keine eigenen Einnahmen und ist auf das Geld der Mitgliedstaaten angewiesen. Die US-Ökonomin und Wirtschaftsprofessorin an der New Yorker Columbia University, Stephanie Griffith-Jones, denkt an die Europäische Investitionsbank, auch EU-Hausbank genannt. Das wäre ein Frucht, die leicht zu pflücken wäre, sagt sie bei einem Wien-Besuch: "Man kann sie so leicht pflücken. Politiker können schwer dagegen sein. Die größte Herausforderung wird also sein, das Geld früh genug bereit zu stellen."
"Besseres Wachstum" in Europa
Griffith-Jones Plan: Die EU-Staaten schießen der Bank frisches Geld zu. Die Rede ist von einer Verdoppelung der Einlage auf 24 Milliarden. Für Österreich wäre das ein Betrag von 240 Millionen Euro. Das verursacht keine neuen Schulden, versichert SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: "Die europäische Investitionsbank hat das Know-How, hat die Projekte und mit einer Erhöhung des Kapitals kann man hier sehr gute Wirkung erzielen." Dieser Anstoß alleine wäre schon ein großer Schritt hin zu mehr Wachstum, so Schieder.
Mit der Kapitalspritze könnte die Bank Projekte im Umfang von fast 100 Milliarden finanzieren, rechnet die Wirtschaftsprofessorin Griffith-Jones vor: "Wir brauchen nicht nur mehr Wachstum, sondern bessers. Wenn Sie den Klein und Mittelbetrieben Geld geben, die mehr Jobs schaffen, wird das Wachstum fairer. Wenn Sie damit grüne erneuerbare Projekte finanzieren, wird die Wirtschft auch nachhaltiger wachsen."
1,2 Millionen neue Jobs
Das wäre ein europäischer Marschall-Plan, der in zwei Jahren ein zusätzliches Wachstum von 0,6 Prozent generieren und 1,2 Millionen Jobs schaffen könnte, sagt Griffith-Jones. "Wir wollen kein Wachstum, das in die Höhe schießt, keine Blasen mehr im Immobiliensektor, die dann zum Kollaps wie jetzt in Spanien führen. Wir wollen dass die Leute mehr verdienen, aber langsam, so dass die Leute lang was davon haben." Europa hatte diese Art von Wirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg, so Griffith-Jones. Man sollte dahin zurückkehren. Europa würde wissen, wie das geht.
Von dem Geld sollten hauptsächlich Klein- und Mittelbetriebe profitieren, so die US-Ökonomin, auch im arg gebeutelten Süden Europas.
Diskutiert wird schon länger über diese Möglichkeit. Auch die deutsche Koalition hat sich bewegt. Das Geld könnten die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende Juni freigeben.
