Enttäuschung beim Umweltgipfel

8. April 2017, 21:58

Das Abschlussdokument liegt schon vor noch ehe überhaupt die Staats- und Regierungschefs alle eingetroffen sind. Brasilien hat die Verhandlungen im Vorfeld beendet, die Politiker, die jetzt ankommen, sollen das Papier nur noch abnicken. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat seine Reise nach Rio überhaupt abgesagt. Aber nicht nur diese Vorgehensweise sorgt für Unmut, auch das schwache Ergebnis sorgt für Ernüchterung.

Enttäuschung groß

Grauer Himmel und Regen über Rio. Für viele passt das zur Stimmung auf dem Rio+20 Gipfel. Das Ergebnis sei völlig inakzeptbel, sagt etwa Alexander Egit von Greenpeace. Enttäuscht sind auch Julia Rainer und Raphael Lueger, die beiden Jugendvertreter in der Österreichischen Delegation, von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der seine Reise nach Rio abgesagt hat. Es sei die wichtigste Konferenz für sein Ressort.

Waldner optimistisch

Österreich ist auf dem Gipfel durch Staatssekretär Wolfgang Waldner vertreten. Im Gegensatz zu Berlakovich glaubt Waldner nicht, dass die Konferenz in Rio eine vergebene Chance ist. Immerhin habe man sich auf einen Fahrplan einigen können, über Umwelt, Wirtschaft und Sozialfragen weiter zu verhandeln, sagt Waldner.

Kritik an Brasilien

Auch Alois Vedder von WWF Deutschland hat wenig Verständnis dafür, dass Politiker jetzt die Reise absagen: es sei das falsche Signal an dieser Stelle aufgeben, man müsse weiter kämpfen.
Es kursieren Gerüchte, dass einige Punkte im Abschlussdokument zumindest leicht verändert werden könnten, ein großer neuer Wurf ist unwahrscheinlich.

Kritik hagelt es aber auch, dass Brasilien im Großen und Ganzen die Verhandlungen frühzeitig abgeschlossen hat. Brasilien wollte lieber eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner als ein ewiges Streiten und Scheitern der Konferenz, wie beim Klimagipfel in Kopenhagen 2008. Europa kann sich bei den UNO-Konferenzen immer schlechter durchsetzen, sagt Vedder, die EU sei intern zu zerstritten und auch von der Eurokrise geschwächt.

Nur in wenigen Fragen habe Europa einen positiven Einfluss auf die Verhandlungen gehabt, sagt Vedder, etwa den Druck aufrecht zu erhalten, dass das Umweltprogramm der UNO in Zukunft mehr Macht bekommt.

Genug von Fahrplänen

So besteht das Ergebnis des Rio+20 Gipfels bis jetzt aus vielen Absichtserklärungen, in Zukunft neue Ziele zu definieren, für Entwicklungshilfe, Energie- Wasser oder Lebensmittelversorgung. Auf das Prinzip des Grünen Wirtschaftens hat man sich geeinigt, die Umsetzung bleibt den Staaten aber selbst überlassen.

Große Wehrmutstropfen für die Umweltorganisationen: Es gibt keine Einigung darüber wann die Industriestaaten ihre Subventionen für fossile Brennstoffe einstellen, auch ein Abkommen zum Schutz der Meere wird vertagt. Egit von Greenpeace meint, man könne nicht immer nur von Fahrplänen bei den Gipfel reden, das sei zu wenig.
Die Pessimisten sagen, der Gipfel habe bisher nur heiße Luft produziert. Die Optimisten sehen im Stand der Verhandlungen einen Schritt in die richtige Richtung.

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