Parteienförderung wird erhöht
SPÖ und ÖVP haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Förderung für Bundesparteien geeinigt und werden das mit einfacher Mehrheit beschließen. Die Opposition lehnt die Erhöhung entschieden ab. Nein sagen da auch die Grünen, die beim Transparenzpaket mit Rot und Schwarz an einem Strang ziehen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.6.2012
Grüne machen nicht mit
Die Grünen haben die neue Parteientransparenz entscheidend mitgestaltet, zuletzt konnten sie auch noch durchsetzen, dass in die Offenlegung von Parteispenden ab 3.500 Euro doch auch die Bezirksorganisationen einbezogen werden. Womit ein ziemlich großes mögliches Schlupfloch geschlossen worden sei, wie der Politologe Hubert Sickinger lobend festhält. FPÖ und BZÖ haben sich schon frühzeitig aus den Verhandlungen über das Parteiengesetz ausgeklinkt, bei der Erhöhung der Parteienförderung des Bundes werden jetzt aber auch die Grünen nicht mitmachen.
Zum Teil Verdoppelung
Geplant war eine Harmonisierung der unterschiedlichen Bestimmungen von Bund und Ländern, heraus kommt jetzt eine gesetzlich erlaubte Bandbreite von 3,10 bis elf Euro pro Wahlberechtigtem, die den Status quo in den Ländern mehr oder weniger festschreibt - weil die die Gemeinden einrechnen und bis 22 Euro hinauf gehen dürfen. Deshalb müssen auch nur Wien und Oberösterreich ihre Förderungen kürzen. Und der Bund wird seine Parteienförderung mit 4,6 Euro pro Wahlberechtigtem praktisch verdoppeln. Statt 15 Millionen Euro pro Jahr fließen künftig gleich 29 Millionen Euro an die Bundesparteien. Dass die Wahlkampfkosten nur noch bei Europawahlen und bei Nationalratswahlen nicht mehr rückerstattet werden, fällt angesichts der massiven Erhöhung fast nicht mehr ins Gewicht.
Der Verfassungsausschuss im Parlament wird am Nachmittag grünes Licht für die neuen Transparenzbestimmungen für Parteien, aber auch für die Neuregelung der staatlichen Parteienförderung geben.
