Regierungskrise in Rumänien spitzt sich zu

8. April 2017, 21:58

Gegenseitige Vorwürfe

Seit dem Morgen läuft die Sondersitzung im Parlament in Bukarest. Die Mitte-Links-Regierung beschuldigt Staatspräsident Trajan Basescu, die Verfassung zu missachten, so der Regierungssprecher . Präsident Basescu kontert seinerseits und wirft der Regierung vor, sämtliche Institutionen des Landes, allen voran die Justiz unter ihre völlige Kontrolle bekommen zu wollen.

Was sich in den letzten Wochen in Rumänien abspielt, bezeichnen Kritiker und Opposition als schleichenden Putsch. Der sozialistische Premier hat sich sukzessive aller politischer Gegenspieler entledigt, unter Umgehung der Verfassung. In der rumänischen Bevölkerung wird nun immer mehr Unmut gegen die Machtgelüste Victor Pontas laut. Hunderte gingen gestern in Bukarest und Cluj/Klausenburg auf die Straße, um den Rücktritt des Premier zu fordern.

Reaktion auf Plagiatsvorwürfe

Pontas Rundumschlag gegen politische Widersacher dürfte mit den Plagiatsvorwürfen gegen ihn selbst zusammenhängen. Dem Premier wird vorgeworfen, seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Eine Untersuchungskommission hat die Aberkennung des Doktortitels empfohlen. Woraufhin Premier Ponta kurzerhand die Kommission umbesetzen ließ.

Besorgnis in Brüssel

Die Vorgänge in Rumänien rufen inzwischen auch Brüssel auf den Plan. EU-Justizkommissarin Viviane Reding zeigt sich besorgt. "Wir beobachten genau, was sich da in Rumänien abspielt", so ein Kommissionssprecher heute.

Morgen wird das Parlament in Bukarest jedenfalls über die Suspendierung von Staatspräsident Basescu abstimmen. Sollte eine Mehrheit dafür sein, dann müssen die Rumänen innerhalb von 30 Tagen in einem Referendum über die Absetzung ihres Präsidenten entscheiden.

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