Kärntner Politik im Zeichen der Justiz
Die Spitze der Freiheitlichen Partei Kärntens (FPK) wird heute in Wien von der Korruptions-Staatsanwaltschaft befragt, der Vorwurf lautet Untreue. Zugleich finden in Klagenfurt Beratungen des FPK-Koalitionspartners in Kärnten, der ÖVP, statt. Die Gremien werden sich dabei mit der Frage des schwer unter Druck geratenen Parteichefs Josef Martinz befassen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.7.2012
Fragen des Staatsanwalts
War die Werbebroschüre für das Land Kärnten im Jahr 2009 in Wirklichkeit eine getarnte Wahlkampfwerbung für das damalige BZÖ, finanziert aus öffentlichen Mitteln? Diese Frage muss die heutige Kärntner FPK-Spitze dem Korruptionsstaatsanwalt nun beantworten. Konkret befragt werden Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und sein Stellvertreter Uwe Scheuch von der FPK sowie Stefan Petzner vom BZÖ, der bei der Wiedervereinigung der Kärntner Freiheitlichen mit der FPÖ bei den Orangen geblieben ist. Die Betroffenen selbst haben die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen.
ÖVP: "Keine" Krisensitzung
In Kärnten trifft unterdessen die Kärntner ÖVP-Spitze zu einer Präsidiumssitzung zusammen. Anschließend findet eine Klubsitzung statt- es handle sich nicht um einen Parteivorstand, wird seitens der ÖVP-Kärnten betont, und schon gar nicht um eine Krisensitzung. Ein Rücktritt des unter Beschuss geratenen Parteichefs Josef Martinz sei derzeit kein Thema. De facto wird aber bereits parteiintern intensiv über mögliche Nachfolger diskutiert. Eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise sei aber erst am Tag des Urteils zu erwarten. Dieses ist nach Plan des Richters frühestens in zwei Wochen vorgesehen.
