Entwicklungshilfe: Außenministerium beruhigt

8. April 2017, 21:58

Projekte bedroht

Knapp 770 Millionen Euro investiert Österreich in die Entwicklungshilfe. Zieht man Pflichtgelder für die EU-Entwicklungshilfe oder die Weltbank ab, bleiben 53 Millionen Euro für direkte Projekte in den Entwicklungsländern. Das ist weniger als die österreichischen Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen können. Nicht-Regierungsorganisationen fürchten, dass selbst diese geringen Mittel im Herbst weiter gekürzt werden, sagt Ruth Picker vom Dachverband "Globale Verantwortung". Denn da gebe es "neue Kürzungserfordernisse für das Außenamt". Dabei stünden Menschenrechte, Menschenwürde und Menschenleben auf dem Spiel. Das könne der Regierung nicht egal sein. Es gebe bereits einige Projekte, die österreichische Organisationen aufgeben mussten, weil zu wenig Geld fließt, etwa im Senegal. Gelder vom Staat seien deshalb so wichtig, weil sie langfristig planbar sein sollten, so Picker.

Guter Wille und Sparzwang

Entwicklungshilfe betrifft in Österreich mehrere Ressorts, nicht nur das Außenministerium. Caritas-Präsident Franz Küberl hat sich vor kurzem für eine Reorganisation dieses Zustands ausgesprochen. Koordiniert wird die Entwicklungshilfe vom Außenministerium in Person von Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP). Er verweist auf den guten Willen, aber auch auf den Sparzwang durch das Stabilisierungsprogramm. Das ändere nichts am Ziel, die 0,7 Prozent am BIP zu erreichen.

Bisher hat Österreich dieses Ziel noch nie erreicht. Im Vergleich zu den anderen EU-Staaten zahlt Österreich weniger als der Durchschnitt. Waldner will sich dafür einsetzen, dass es zumindest keine weiteren Kürzungen in der Entwicklungshilfe gibt - wie übrigens auch im Kulturbereich. Ob sich die Hoffnung des Staatssekretärs erfüllt, wird man nach der Erstellung des Budgets sehen.