Inserate: Gutachten entlastet Faymann
In der ÖBB-Inseraten-Affäre soll Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ jetzt entlastet werden und zwar durch ein Gutachten: Laut dem Wochenmagazin "News" hat die von der Staatsanwaltschaft Wien in Auftrag gegegebe Expertise eines deutschen Mediensachverständigen den Werbewert der Inseratenkampagne für die ÖBB bestätigt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.8.2012
Staatsanwaltschaft bestätigt
Den Inseraten-Kosten der Bahn steht ein entsprechender Gegenwert gegenüber - zu diesem Schluss soll jetzt der von der Staatsanwaltschaft Wien beauftragte Gutachter kommen, schreibt das Wochenmagazin News. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass das Gutachten in der Inseraten-Affäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann und Staatsekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) diese Woche eingetroffen ist und nun geprüft wird. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, dürfe sie zum Inhalt aber nicht Stellung nehmen, sagt Sprecher Thomas Vecsey.
Sachverständiger sieht Werbewert für ÖBB
Gegen Faymann und Ostermayer wird ja aufgrund einer Anzeige der Freiheitlichen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und zwar wegen einer Medienkooperation der ÖBB mit der "Kronen Zeitung", in der Faymann am Beginn seiner Amtszeit als Infrastrukturminister erklären durfte, wie er Missstände bei der Bahn in den Griff bekommen wollte. Die Kosten der Kampagne wurden von der Bahn getragen und sollen sich auf mindestens eine halbe Million Euro belaufen. Im April hatte die Oberstaatsanwaltschaft dazu weitere Ermittlungen angeordnet, mit einem Gutachten sollten die 24 jeweils zweiseitigen ÖBB-Inserate geprüft und ihr Werbewert festgestellt werden, es sollte also geklärt werden, ob es eine wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die Inserate gegeben hat oder ob der Bahn dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Beauftragt wurde der deutsche Mediensachverständige Stefan Braun und dieser soll nun zum Schluss kommen: Ja, für die Kampagne hat es einen entsprechenden Gegenwert gegeben, das sei realistisch, wird Braun zitiert.
Weisung von Karl
Welche Auswirkungen das Gutachten auf das Verfahren hat, auch dazu kann der Sprecher der Staatsanwaltschaft heute nichts sagen. Er bestätigt aber, dass zusätzlich zur Causa ÖBB auch die Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer zu den Inseraten der Autobahngesellschaft ASFINAG wieder aufgenommen bzw. umfassender geführt werden - und zwar auf Weisung von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Auch diese Inserate waren ja Gegenstand der FPÖ-Anzeige, die damals verantwortlichen ASFINAG-Manager sind aber nie befragt worden - das soll nun doch noch nachgeholt werden.
