Schweiz: Unterschriften gegen Steuerabkommen
Ab nächstem Jahr sollen unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden. Doch in der Schweiz sammeln Befürworter und Gegner Unterschriften, um das Abkommen durch eine Volksabstimmung im November zu Fall zu bringen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.8.2012
Widerstand von Links
Es ist Feierabend, die Jungsozialisten nutzen die Zeit, in der sich viele Badehungrige auf den Wiesen entlang des Zürichsees tummeln, für die Sammlung der Unterschriften. Obwohl es heiß ist, bleiben immer wieder Menschen stehen, hören sich geduldig die Infos an und beginnen die Blätter händisch auszufüllen. Denn die Jusos sammeln gegen drei Steuerabkommen, gegen jene von Deutschland, Großbritannien und Österreich. Dass Steuerhinterzieher mit einer Einmalzahlung und damit günstiger als in ihrer Heimat davonkommen sollen, davon halten die Jusos nichts, erklärt ihr Vorsitzender David Roth: "Wir wollen, das die Politik herauskommt aus der Geiselhaft der Banken und wir uns auf den Industriestandort konzentrieren können." Junge, ältere, Frauen wie Männer unterschreiben und die meisten wissen genau, weshalb sie ihren Namen unter das Referendum setzen: Die Schweiz dürfe "den Kriminellen" und "den Reichen", die ihre Gelder nicht versteuern, nicht helfen. Den Jusos geht es um Solidarität mit anderen Ländern, deren Reiche Schwarzgeld auf Schweizer Konten liegen haben.
Kritik von Rechts
Für das Volksbegehren sammeln nicht nur die Linken, sondern auch die dem rechten Lager zugerechnete Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz- aus anderen Motiven freilich. Es sei ein weltweit einmaliger Vorgang, dass ein souveränes Land über die Banken für fremde Staaten Steuern eintreibt, sagt Werner Gartenmann. Dies wird als Eingriff in die Souveränität der Schweiz gewertet. Die Aktion hat bisher über persönliche Briefe und übers Internet ihr Klientel angesprochen. Rund die Hälfte der 50.000 Unterschriften sollen vorliegen. Der CD-Datenkauf der Deutschen und der Druck der USA auf Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seien Wasser auf die Mühlen der Gegner des Abkommens, sagt David Roth.
Noch bleibt gut einen Monat Zeit, sind die Unterschriften beisammen, würden die Schweizer im November über das Steuerabkommen Schweiz- Österreich entscheiden.
