Flat Tax: Wirtschaftsforscherin skeptisch

8. April 2017, 21:58

Zauberformel mit Nebenwirkung

Neu ist die Idee einer Flat Tax nicht - schon Jörg Haider hat sie erfolglos ins Spiel gebracht, es fand sich dafür schlicht keine politische Mehrheit. Die Grundidee der Flat Tax ist ein einheitlicher Steuersatz für alle, im Gegensatz zu unserem derzeitigen Steuermodell, bei dem die Abgaben nach der Einkommenshöhe mit zahlreichen Sonderregelungen und Ausnahmen gestaffelt sind.

Für viele Politiker ist die Flat Tax daher die Zauberformel für ein einfacheres Steuersystem. Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) ist allerdings speziell beim BZÖ-Modell skeptisch. Denn der angepeilte Steuersatz von 39 Prozent sei höher als der aktuelle Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent und erhöhe die Belastung damit genau jenen Einkommensbereich, "wo Beschäftigung und Konsum besonders sensibel auf die Höhe der Steuersätze reagieren". Die Folge, so Schratzenstaller: "Das macht natürlich ein Fragezeichen hinter die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte."

Vereinfachung jedenfalls nötig

Eines könne man aus der Diskussion rund um die Flat Tax aber lernen - nämlich, dass das österreichische Steuersystem dringend reformbedürftig sei, vor allem was den Ausnahmen-Dschungel betrifft: "Das ist auch ein demokratiepolitisches Problem und fördert auch den Steuerwiderstand, wenn das Steuersystem immer weniger durchschaubar ist."

Oststaaten als Vorreiter

Als erster europäischer Staat hat Estland im Jahr 1994 die Flat Tax eingeführt, und zwar mit einem Steuersatz von 18 Prozent. Zahlreiche neue EU-Staaten in Osteuropa sind mit ähnlich niedrigen Einheitssteuersätzen nachgezogen - darunter die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Die Gründe liegen laut Wifo-Expertin einerseits in der anderen Steuertradition, weil es im Realsozialismus keine Steuerprogression gegeben habe. Außerdem gebe es in diesen Ländern nach wie vor Defizite in der Steuerverwaltung und viel Schattenwirtschaft. Da erleichtere eine Flat Tax den Steuervollzug. Und last not least war die Flat Tax eine Art Steuerzuckerl, mit der man ausländische Investoren angelockt hat.

System mit Grenzen

Aber zumindest in der Slowakei soll die Flat Tax von 19 Prozent jetzt schon wieder vor dem Aus stehen. Schratzenstaller wundert das nicht. Als Grund für die steuerpolitische Wende sieht sie die steigende Neuverschuldung, wodurch die Slowakei nun mehr Steuereinnahmen brauche. Eine hitzige Diskussion im österreichischen Nationalrat ist heute also programmiert.