EU-Ringen um Finanztransaktionssteuer

8. April 2017, 21:58

"Verstärkte Zusammenarbeit" als Lösung?

Geldregen oder Rohrkrepierer – die Verfechter der Finanztransaktionssteuer wagen heute noch einmal einen Versuch, dieses Projekt zumindest in abgespeckter Form umzusetzen. Denn auf gesamteuropäischer Ebene wird es keine Einigung dazu geben: Großbritannien ist zwar der lauteste Gegner, doch die britische Regierung ist nur eine von vielen, die sich gegen dieses Projekt stemmt. Die letzte Chance der Befürworter ist die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“ – mindestens neun EU-Länder müssen an einem Strang ziehen, um in ihrem Kreis ein bestimmtes Vorhaben umsetzen zu können. Doch derzeit gibt es nur acht Länder, die für die Finanztransaktionssteuer sind. Neben Frankreich und Deutschland sind dies Österreich, Belgien, Slowenien, Griechenland, Portugal und Estland. Selbst der französische Finanzminister Pierre Moscovici, einer der Initiatoren wettet nicht darauf, beim heutigen Treffen genügend Finanzminister auf seine Seite ziehen zu können: "Ich gebe nicht auf, aber es ist keineswegs sicher, dass wir ab morgen die notwendigen neun Länder für die Finanztransaktionssteuer zusammen haben."

Große Widerstände

Vor allem die beiden großen Euroländer Spanien und Italien zieren sich. Mit vorauseilender Zufriedenheit reagieren die Gegner der Finanztransaktionssteuer, zu denen sich auch der niederländischer Finanzminister Jan Kaas de Jager zählt. Er stellt klar: "Die niederländische Regierung ist gegen diese Finanztransaktionssteuer. Mehrere Studien belegen, dass diese Steuer verheerend für die Niederlande wäre und wenn sie anstatt in allen EU-Ländern in nur neun Euroländern kommt, dann wäre das noch schädlicher."

Forderungen an Griechenland

Dabei würde die Finanztransaktionssteuer dringend benötigtes Geld in die leeren Kassen der Unterstützerländer schwemmen, zu denen auch Griechenland zählt. Die Regierung in Athen bekommt von seinen Europartner bei diesem Treffen in Luxemburg keine Zusagen für rasche Hilfe. Obwohl das neue Sparpaket so gut wie steht, reicht das den Finanzministern noch nicht. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: "Wir freuen uns über die jüngsten, wichtigen Fortschritte in Griechenland, doch bevor es weitere Hilfsgelder gibt, muss Griechenland zeigen, dass es die Reformen auch umsetzt. Die noch ausständigen 89 Forderungen vom März müssen bis spätestens 18. Oktober erfüllt sein." Auch Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, hat genug von Versprechungen – sie verlangt die Umsetzung: "Griechenland hat zweifelsohne schon viel erledigt. Aber Handeln heißt nicht nur Reden."

Damit ziehen die Internationalen Geldgeber die Daumenschrauben weiter an.