U-Ausschuss: Sitzung ohne Zeugen
Beim Korruptions-U-Ausschuss wären heute unterschiedliche Zeugen zu verschiedenen Themen geladen. Die Auskunftspersonen werden aber am Nachmittag vorraussichtlich nicht kommen. Ein Zeuge hat bereits abgesagt, der Investor Martin Schlaff hat seine Befragung auf Donnerstag verschoben. Von einem weiteren Zeugen zum Thema Blaulichtfunk gibt es bisher keine Rückmeldung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.10.2012
Wegen mehreren Terminen abgesagt
Eine Ausschusssitzung ohne Zeugen, das könnte heute den Parlamentariern im U-Ausschuss blühen. Sie wollten eigentlich neben dem letzten Ausschussthema Telekom-Ostgeschäfte, heute auch zwei verbliebene Zeugen aus früheren Ausschussfällen befragen. Zum einen den in den USA lebenden Investmentbanker Karlheinz Muhr. Ein Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der bei der Vergabe des Buwog-Verkaufes an eine Investmentbank, dafür gesorgt haben soll, dass Lehman Brothers den Zuschlag bekamen und nicht der billigere einheimische Konkurrent CA-IB. Laut Aussage des früheren Geschäftsführers der CA-IB im U-Ausschuss, habe Muhr ihn schon vor der offiziellen Entscheidung informiert, dass Lehman den Zuschlag für den Auftrag erhalten wird. Muhr wird jedenfalls nicht kommen. Er hat bereits letzte Woche wegen mehreren Terminen in den USA und Asien, sein Erscheinen vor dem U-Ausschuss abgesagt.
Schweigen aus Deutschland
Keine Rückmeldung gab es bisher von Ex-Motorola Manager Joachim Wirth, sagt Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz. Wirth soll zur Tetron-Blaulichtfunk-Affäre befragt werden. Die Hoffnung, dass er heute doch noch kommen könnte ist gering, denn Wirth war bereits einer Vorladung als Zeuge im Juni unentschuldigt ferngeblieben. Da er deutscher Staatsbürger ist, hat der Ausschuss auch keine Möglichkeit ihn mit Zwangs- oder Beugemaßnahmen doch noch zu einer Befragung zu bringen.
Verschiebung aus religiösen Gründen
Ursprünglich sollte heute auch noch das letzte U-Ausschuss Thema Ostgeschäfte der Telekom abgehandelt werden. Zu dem ja nur ein einziger Zeuge geladen worden ist. Nämlich Investor Martin Schlaff, doch der hat um eine Verschiebung der Befragung gebeten, sagt sein Sprecher Michael Fink: "Der neunte Oktober ist ein hoher jüdischer Feiertag. Aus diesem Grund hat Herr Schlaff mit der Parlamentsdirektion einen Auweichtermin für den elften Okober koordiniert".
Einige Abgeordnete befürchten, dass auch Schlaff seinen Auftritt kurzfristig noch absagen könnte. Fink weist das zurück: "Diese Spekulationen, von wem auch immer angestellt, enbehren jeglicher Grundlage. Selbstverstädnliche wird Herr Schlaff am Donnerstag vor dem U-Ausschuss erscheinen".
Damit ist Schlaff am Donnerstag wohl der letzte Zeuge der von diesem U-Ausschusses befragt wird.
