Nach U-Ausschuss: Sondersitzung am Montag

Die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Nationalrats findet definitiv am Montag statt. Eigentlich hätte die Sondersitzung schon am Freitag abgehalten werden sollen. Dieser Termin ist aber am Widerstand der SPÖ gescheitert.

Abendjournal, 10.10.2012

Berlakovich im Visier

Das BZÖ hat die erste Oppositions-Sondersitzung eingebracht und will Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und seine millionenteure Öffentlichkeitsarbeit ins Visier nehmen. Nach einem kurzen, aber heftigen Terminstreit ist nun fix: Am Montag findet diese Sondersitzung statt.

Weitere Sitzungen zu offenen Fragen

Die anderen beiden Sondersitzungen werden sich um die Telekom-Ost-Geschäfte und Staatsbürgerschaftskäufe drehen, sowie um die Inseratentätigkeit des früheren Infrastrukturministers und heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann. Faymann hat im U-Ausschuss ja nicht ausgesagt.

U-Ausschuss heute ohne Zeugen

Apropos U-Ausschuss: Da gab es heute eine zehnminütige Sitzung ohne Zeugen und ohne Inhalte. Es kam wie es kommen musste: Nach dem, von den Regierungsparteien beschlossenen, Ende des U-Ausschusses am 16. Oktober, ist die Lust von Zeugen dort zu erscheinen gegen Null tendierend. Für morgen ist noch der Auftritt des Investors Martin Schlaff vorgesehen.