Rechnungshof kritisiert Bankenrettung
Eine der Banken, die der Bund in den vergangenen Jahren gerettet hat, ist die Kommunalkredit. Das Institut war vor vier Jahren in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten. Der Rechnungshof kritisiert in seinem jüngsten Bericht nun die Art und Weise der Bankenrettung durch den Bund.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.10.2012
Überhastete Entscheidung
Es war im November 2008: Der Bund kauft von der belgisch/französischen Dexia sowie der Volksbanken AG für den Betrag von zwei Euro so gut wie alle Anteile an der Kommunalkredit Austria AG. Die Begründung der Politik damals: Es gelte, eine drohende Insolvenz der Bank - damals die achtgrößte im Lande - zu vermeiden. Für den Rechnungshof, der die Vorgänge bis zum Jahre 2010 geprüft hat, war die Entscheidung der rot - schwarzen Koalition überhastet. Die Rettung sei ohne große Analysen sowie Dokumentationen geschehen. Die federführenden Behörden - Finanzministerium und Finanzprokuratur - hätten weder über die Verhandlungen noch über den Vertragsabschluss Akten angelegt. Argumentiert worden sei dies mit hohem Zeitdruck. Erst im Nachhinein habe es teilweise Gesprächsprotokolle und vereinzelt Vermerke gegeben.
Keine Gefahr für Volksbanken AG
In seinem Bericht schreibt der Rechnungshof, dies habe es erschwert, die Vorgänge und insbesondere Gründe für die getroffenen Maßnahmen und finanziellen Folgen nachzuvollziehen. Außerdem, so der Rechnungshof weiter, hätte nach den vorliegenden Unterlagen eine allfällige Insolvenz der Kommunalkredit die Existenz des damaligen Hälfteeigentümers Österreichische Volksbanken AG nicht gefährdet. Der Rechnungshof vertritt folgende Ansicht: Eine Finanzspritze, die einer Konzernmutter direkt zufließt, sei wirksamer, als wenn sie einer Tochter gewährt wird, die ihr nur zu gut 50 Prozent gehört. Das hätte die Lage der Volksbanken AG zwar erschwert, sie aber offenbar nicht gefährdet.
Noch jahrelang Hilfe nötig
Das Finanzministerium weist die Kritik zurück. Der Rechnungshof verkenne die Auswirkungen auf andere Institute sowie die Finanzmarktstabilität. Mittlerweile ist die Kommunalkredit geteilt - in eine Geschäfts- und eine Abwicklungsbank. Das finanzielle Engagement des Bundes bei der Rettung des Instituts liegt bis heute bei annähernd sechs Milliarden Euro, es sind fast ausschließlich Garantien. Nicht nur der Rechnungshof geht davon aus, dass der staatliche Teil, die Kommunalkredit Finanz AG, noch einige Jahre auf Unterstützung des Bundes angewiesen sein wird. Sie sitzt auf Anleihen sowie Kreditgeschäften in Milliardenhöhe.
