U-Ausschuss: Endbericht im Nationalrat
Im Korruptions-Untersuchungsausschuss fällt heute endgültig die letzte Klappe. Weil es keinen schriftlichen Endbericht gibt, liefert Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) im Parlament einen mündlichen Bericht ab, anschließend gibt es eine Debatte. Trotz dieses eher unrühmlichen Endes gilt dieser Ausschuss als einer der erfolgreichsten der letzten Jahrzehnte.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.10.2012
Beeindruckende Zahlen
132 Zeugen, sprich Auskunftspersonen, wurden in insgesamt 53 Sitzungstagen des Untersuchungsausschusses von den Abgeordneten befragt, 1,6 Millionen Aktenseiten auf 438 DVDs gebrannt und an die Fraktionen verteilt. Besonders intensiv untersucht wurden die Telekom- und die BUWOG-Affäre und die Vergabe des Behördenfunks. So wurde bekannt, dass über die Telekom verdeckte Parteispenden von 2,3 Millionen Euro geflossen sind.
Medienereignisse
Immer wieder fiel das Wort vom Sittenbild: wie zwischen Politik und staatsnahen Unternehmen, unter tatkräftiger Mitwirkung von Beratern und Lobbyisten Millionen verschoben wurden. Auftritte ehemaliger Minister wie Hubert Gorbach, Ernst Strasser oder Karlheinz-Grasser oder der Lobbyisten Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly wurden zu Medien-Ereignissen, brachten aufgrund der einsilbigen Antworten und Entschlagungen inhaltlich kaum Erkenntnisse. Diese kamen hingen von früheren Mitarbeitern oder Geschäftspartnern.
Erfolge und abruptes Ende
Ab dem Sommer war dann Schluss mit lustig. Die Regierungsparteien nutzten einen Formalfehler der Grünen Ausschussvorsitzenden Moser um den Ausschuss zu bremsen. Die restlichen Themen wurden schnell abgehandelt und die Inseratenaffäre zum Beispiel überhaupt ohne Kanzler Faymann selbst.
Schwungvoll gestartet, dann wurde von den Regierungsparteien Sand ins Getriebe geworfen - das könnte ein Resümee des Ausschusses sein. Aber auch die rasche Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes und der Beschluss des Transparenzpaketes sind Verdienste des U-Ausschusses.
