Anklage gegen russischen Oppositionellen

8. April 2017, 21:58

Medien machen den Anfang

Erst die öffentliche Kampagne, dann die Anklage - Propaganda und Strafverfolgung gehen in Russland Hand in Hand. Vor zwei Wochen hatte der staatsnahe Fernsehsender NTW eine Dokumentation mit dem Titel "Anatomie des Protestes - Zweiter Teil" ausgestrahlt. Darin sollten, reißerisch aufgemacht diese Fragen geklärt werden: Wer kriegt das Geld aus dem Ausland, wie viel und wofür. Im Visier: Sergei Udalzow, Anführer der Gruppe "Linke Front", die schon seit Jahren zu einer Revolution in Russland aufruft. Organisatorisch war sie eine der Stützen der Protestbewegung, Sergei Udalzow wurde deshalb bereits mehrmals zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Die Dokumentation zeigt angebliche Treffen mit Vertretern Georgiens, gemeinsam soll der gewaltsame Sturz von Wladimir Putin besprochen worden sein.

Dann die Justiz

Jetzt folgt die Staatsanwaltschaft: Sie hat bei Udalzow und weiteren Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt und Ermittlungen eingeleitet erklärt der Sprecher der Ermittlungsbehörde Vladimir Markin: "Ich möchte mich an alle wenden die glauben, man könne in Russland ungestraft Massenunruhen oder Terroranschläge vorbereiten: Sie kennen offenbar nicht die Fähigkeiten unserer Spezialeinheiten und unser Strafgesetz, das für solche Handlungen eine lebenslange Haft vorsieht - das betrifft übrigens auch Staatsangehörige Georgiens und anderer Länder, deren Namen uns bereits bekannt sind."

Udalzow ist nicht der einzige Anführer der Opposition der von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird. Auch gegen Alexei Navalny wird wegen mutmaßlicher Untreue und Korruption ermittelt. Die Anklage war zwar bereits einmal eingestellt worden, nach Navalnys politischen Auftritten wurden aber erneut mit den Ermittlungen begonnen.