Entacher: Kampf für Wehrpflicht statt Pension

8. April 2017, 21:58

Pensionsverkündung verschoben

In seiner Rede vor 400 Gästen, unter den Augen der kaiserlich-königlichen Generäle und Feldmarschälle, die von den Fresken in der Ruhmeshalle im Heeresgeschichtlichen Museum herabblicken, verkündet Generalstabchef Edmund Entacher nicht seinen Pensionsantritt, sondern erhebt das Wort zur Tagespolitik: "Eigentlich wollte ich heute den Tag meines Pensionsantritts offiziell verkünden. Das sollte nämlich Ende November sein. Das wäre nicht mehr fern gewesen, wenn da nicht der 20. Jänner (mit der Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer, Anm.) dazwischen gekommen wäre. Daher bleibe ich auf der Kommandobrücke, mache meinem Gewissen folgend und auch auf dem Boden der Verfassung stehend vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch."

"Dramatischer Leistungsverlust"

Unter den prominenten Gästen befinden sich fast ausnahmslos Befürworter der Wehrpflicht, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) und Martin Graf (FPÖ), Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) - sie alle bekommen einen eindringlichen Appell für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu hören: "Ich muss meine warnende Stimme erheben, zumal ich befürchte, sollte die Volksbefragung zugunsten eines Berufsheeres ausgehen, können wir davon ausgehen, dass nichts unversucht bleiben wird, zum ehestmöglichen Zeitpunkt keine Rekruten mehr einzuberufen. Dies bedeutet einen dramatischen Leistungsverlust als unausweichliche Folge."

Das knappe Militärbudget war nur ein Beispiel in der Verteidigungsrede Entachers: "Wir haben drei budgetäre Vollbremsungen hinter uns, eine vierte kann ich nicht ganz ausschließen. Zwei der drei laufenden Pilotprojekte, nämlich der Ersatz der Systemerhalter und die sogenannte Freiwilligenmiliz, zeigen schon jetzt einen finanziellen Mehrbedarf, der etwa vier Prozent der Höhe des jetzigen Wehrbudget entsprechen würde. Das ist völlig unrealistisch."

Rekrutierungsprobleme zu erwarten

Entachter richtet seinem Minister Darabos, der jetzt für ein Berufsheer wirbt, auch noch aus, dass das Heer ohne Grundwehrdiener erhebliche Rekrutierungsprobleme für die Miliz und für die Auslandseinsätze hätte: "Die bisherige Erfahrung zeigt die wenig ausgeprägte Bereitschaft der Politik, das Dienstrecht, das Besoldungrecht oder das Pensionsrecht zu ändern, wie es für ein Berufsheer schon erforderlich erscheint. Ein künftiges Berufsheer bewirkt einen Überhang von etwa 8.000 Personen, deren Abbau sich über einen Zeitraum von zehn bis 20 Jahren erstrecken würde. Die Wehrpflicht ist die verlässlichste Rekrutierungsbasis für unsere Berufskader und die Miliz." Einzige Einschränkung Entachers - der Wehrdienst müsse reformiert werden, und das sei unrealistisch.

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