Steuerreform: Fekter und Spindelegger einig
Die Optik war zuletzt mehr als eigenartig: Finanzministerin Maria Fekter ( ÖVP) schlägt eine Steuerreform vor, um den Mittelstand zu entlasten. Wenig später sagt ihr Parteiobmann Michael Spindelegger, das könne man sich derzeit nicht leisten. Heute sagt die Finanzministerin dazu: Man arbeite noch an einem Steuermodell - wenn es fertig sei, werde es Obmann Spindelegger präsentieren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.10.2012
"Keinerlei Irritationen"
Nach den offenen Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Tage in Sachen Steuerreform waren Finanzministerin Maria Fekter und ihr Parteichef Michael Spindelegger am Dienstag vor dem Ministerrat um demonstrative Gemeinsamkeit bemüht. Die beiden VP-Politiker traten vor der Regierungssitzung gemeinsam vor die Journalisten. Fekter betonte dabei, es habe wegen ihres Steuerreformvorstoßes keinerlei Irritationen gegeben.
Fekter hatte am Wochenende eine Lohnsteuerreform noch vor der Nationalratswahl im kommenden Jahr gefordert, was Spindelegger angesichts des nach wie vor hohen Budgetdefizits umgehend abgelehnt hatte. Fekter betonte diesbezüglich nun, dass sie ja noch kein fertiges Reformmodell vorgelegt habe. Der Reformvorschlag werde nun erstellt und dann vom Parteiobmann präsentiert werden, kündigte die Finanzministerin an. Dass es zwischen ihr und Spindelegger in dieser Frage eine Irritation gegeben habe, stellt die VP-Ministerin in Abrede. "Vielleicht war der Zeitpunkt ungünstig gewählt", gestand Fekter ein, aber sie habe die richtigen Probleme aufgezeigt.
Zufriedener ÖVP-Chef
Auch Spindelegger, der Fekters Ausführungen zufrieden lächelnd mitverfolgt hatte, betonte, er sei "inhaltlich genau auf derselben Seite" wie die Finanzministerin. Allerdings habe man gerade erst begonnen, ein Sanierungspaket aufzustellen, verwies der Vizekanzler auf das im Frühjahr beschlossene Sparpaket. Wenn es wieder entsprechende Steuereinnahmen gebe, dann werde man den richtigen Zeitpunkt für eine Steuerreform wählen.
Inhaltlich blieb Fekter bei ihrer Ankündigung, einen Teil der Lohnsteuersenkung durch die Abschaffung von Ausnahmebestimmungen im Steuerrecht gegenzufinanzieren. Eine Gegenfinanzierung der Reform über die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern lehnte Fekter einmal mehr ab. (Text: APA, Red.)
