Heftiges Tauziehen um EU-Budget
Das Ringen um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 geht in die heiße Phase. Die zypriotische EU-Präsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wonach der ursprüngliche Voranschlag von mehr als 1.000 Milliarden Euro um 50 Milliarden gekürzt werden soll. Einigen Nettozahler-Ländern, darunter Österreich, ist das aber noch immer zu wenig.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 30.10.2012
Sparvorschläge bei Infrastruktur und Regionalförderung
Es ist nicht mehr als eine Verhandlungsvorlage, doch die Wogen gehen hoch. Statt rund 1.030 Milliarden für sieben Jahre veranschlagt die zypriotische EU-Präsidentschaft um 50 Milliarden weniger. Vor allem der Topf für Infrastruktur und Regionalförderung soll demnach schlechter ausgestattet werden. Die Landwirtschaft würde rund fünf Milliarden verlieren.
Schlechter aussteigen würden damit vor allem die Osteuropäer. Auch für die EU-Kommission ist das inakzeptabel, sagt Kommissionssprecher Patrizio Fiorilli: "Es ist überraschend, dass genau dort gespart wird, wo Europa zusammenwachsen soll - beim Transport, bei der Energie, beim Datenhighway. Wir brauchen das, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen in Europa."
Pattstellung mit Veto-Drohung
Den Nettozahlern, darunter Österreich, geht der zypriotische Kompromissvorschlag dagegen noch zu wenig weit. Sie wollen noch einmal um 50 Milliarden Euro weniger ausgeben. Allerdings solle die Landwirtschaft möglichst nicht angetastet werden.
In drei Wochen soll ein Budget-Sondergipfel den Durchbruch bringen. Doch neben der Pattstellung zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern nimmt Großbritannien eine eigene Position ein. David Cameron droht aus Rücksicht auf die EU-Skeptiker in seiner konservativen Partei mit Veto, sollte das EU-Budget erhöht werden. Ein langes Ringen steht bevor, denn für Budgetbeschlüsse ist Einstimmigkeit nötig. Und am Ende muss auch das Europaparlament zustimmen, das mehrheitlich für höhere Ausgaben eintritt.
Übersicht
- Ökonomie
