Russland zensiert Internet
Russland blockiert unerwünschte Internetseiten mit einem neuen Gesetz. Auf der schwarzen Liste stehen vor allem Websites der Opposition und solche die als extremistisch eingestuft werden. Kritiker fürchten um die Meinungsfreiheit in Russland.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.11.2012
Katharina Wagner
Überwachung der Opposition
Laut Vladimir Putin sollte das neue Gesetz dem Kinderschutz dienen. Websites, auf denen Kindesmissbrauch dargestellt wird, soll es ebenso blockieren, wie solche, die Informationen über Drogen und Anleitungen zum Suizid enthalten. Tatsächlich ist am 1. November unter dem Deckmantel des Kinderschutzes aber ein weitaus tiefgreifenderes Gesetz in Kraft getreten.
Vor allem Websites der Opposition sollen damit von Internetprovidern gesperrt werden. Eine neue Technologie soll den gesamten Datenaustausch der russischen Internetnutzer überwachen und das ständig und automatisch. Behörden können dadurch ständig und automatisch E-Mails, Websites und Chats mitschneiden oder sogar manipulieren.
Meinungsfreiheit gefährdet
Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen sieht in dem neuen Gesetz eine gefährliche Entwicklung für die Meinungsfreiheit in Russland. "In diesem Gesetz sind die Definitionen viel zu vage und unpräzise und sie lassen zu viel Spielraum für Interpretationen frei. Deswegen rufen wir, die Mitglieder des russischen Parlaments, dazu auf, die fundamentalen Rechte der Meinungs- und Informationsfreiheit, die in der russischen Verfassung verankert sind, für alle russischen Bürger zu garantieren", protestieren die Reporter ohne Grenzen.
Russische Internetnutzer und Menschenrechtsaktivisten haben bereits im Vorfeld gegen das neue Gesetz protestiert. Die russischsprachige Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia war bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes für 24 Stunden unerreichbar.
