Reform des BIFIE beschlossen
Das in heftige Kritik gekommene Bundesbildungsforschungsinstitut (BIFIE) wird grundlegend umorganisiert. Das beschlossen die Regierungsparteien heute im Nationalrat, doch der Opposition geht die Reform nicht weit genug.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.12.2012
Subventionen angespart
Schon länger gärte es im Bundes-Bildungsinstitut BIFIE, das unter anderem für Projekte wie die PISA-Studie, die Bildungsstandards oder die Zentralmatura zuständig ist, vor allem aber seit der spektakulären Entlassung eines der Direktoren nach Vorwürfen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Konkrete 48 Kritikpunkte fand dann der Rechnungshof: Zu hohe Basisfinanzierung, ungereimte Personalverträge in teils fürstlichen Höhen und viel zu wenig Kontrolle: "Mangelhafte Zielvorgaben, die Zuwendungen des Ministeriums an das BIFEI wuchsen auf mehr als das Doppelte an. Gleichzeitig verfügte das BIFIE Ende 2010 über Bankguthaben von 8,49 Millionen. Das heißt, Subventionen fließen dort hin, aber sie werden gar nicht verbraucht, und es gelingt, da ein Millionen-Sparguthaben anzuhäufen", bemängelt zum Beispiel FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz, und meint, dass ein Gesetz mit vier Paragraphen das nicht ausräumen könnte.
Schmied: Mängel behoben
Ähnlich argumentieren die Grünen, das BZÖ und das Team Stronach. Sie nehme den Rechnungshofbericht sehr ernst, sagt Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ), aber der Geldüberschuss und die Organisationsmängel seien nach Einschaltung der Finanzprokuratur längst behoben: "Für mich ist das BIFIE nicht verzichtbar", so Schmied. Das neue Gesetz sieht für das BIFIE 13 Mio. Euro pro Jahr und einen jährlichen Lagebericht an den Aufsichtsrat vor.
