Salzburg: Finanzierungsagentur im Visier

8. April 2017, 21:58

"Bundesfinanzierungsagentur ist kein Kontrollorgan"

Seit etwa vier Jahren, nach den hohen Verlusten durch Karibikgeschäfte, ist der Spielraum für die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur deutlich enger geworden. An der grundsätzlichen Aufgabe hat sich nichts geändert – sie verleiht auf Anfrage Geld, etwa an den Bund und an Länder. Derzeit zu einem Zinssatz von 0,8 Prozent. Allein im vergangenen Jahr hat das Land Salzburg an die 1,7 Milliarden Euro an Darlehen aufgenommen. So steht es im Rechnungsabschluss. Da steht auch, dass das Land Salzburg in Summe 2,3 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten aufweist.

Nach Angaben von Klaus Kumpfmüller, zuständig für das Risikomanagement bei der Bundesfinanzagentur, hat der Betrag für das Land damit gut 70 Prozent des Schuldenstandes ausgemacht und sei im Rahmen gewesen. Das Darlehen für die Salzburger habe ihn daher nicht stutzig gemacht, die Agentur sei ihrem Auftrag nachgekommen. Kumpfmüller sagt: "Die Bundesfinanzierungsagentur ist kein Kontroll- oder Aufsichtsorgan. Wir haben einen klaren Auftrag des Eigentümers. Wir gehen davon aus, dass die Kontrollinstanzen, die im Land sind – wir haben eine Autonomie der Länder –, dementsprechend funktionieren und auch die anderen Kontrollinstanzen auf Bundesebene, zum Beispiel der Rechnungshof.

"Strengere Richtlinien sinnvoll"

Es sei auch nicht Aufgabe der Bundesfinanzagentur für Darlehen Sicherheiten zu verlangen. Ebenso sei in den Verträgen mit den Ländern klar geregelt, dass das geliehene Geld weder angelegt noch etwa für Wertpapiergeschäfte verwendet werden darf. Verwendet werden darf es aber etwa für Wohnbaufonds. Kumpfmüller betont: "Wir gehen davon aus, dass Verträge, die unterschrieben werden, eingehalten werden."

Nach den Vorfällen in Salzburg spricht sich Klaus Kumpfmüller für strengere Richtlinien bei der Schuldenaufnahme, der Geldvergabe und beim Risikomanagement aus. Was für den Bund gelte müsse auch für die Ebenen darunter gelten. "Wir in der Bundesfinanzierungsagentur haben ja seit 2009, 2010 sehr strenge Richtlinien, was das Risikomanagement betrifft. Es wird sicherlich sinnvoll sein, dass jene Bundesländer, die solche Richtlinien noch nicht haben, auch derartige Richtlinien bekommen", meint Klaus Kumpfmüller.

Zusammenarbeit forcieren

Geht es nach Kumpfmüller, dann sollen die Länder künftig ausschließlich über die Bundesfinanzagentur Darlehen aufnehmen: "Es würden sicherlich zusätzliche Ressourcen bei uns notwendig sein, aber im Grunde genommen ist es sicherlich sinnvoll, dass man eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Bundesfinanzierungsagentur und den Ländern forciert."

Wichtiger werde auch mehr an Transparenz bei den Budgets. Im neuen Haushaltsrecht, das ab Jänner gilt, werde dem schon Rechnung getragen.
Sämtliche Maßnahmen nach dem Finanzskandal in Salzburg müsse aber die Politik.