Nach Newtown: Debatte über Waffengesetze

Nach den Todesschüssen in der Volksschule in Newtown ist in den USA eine heftige Debatte über strengere Waffengesetze entbrannt. Während sich die mächtige National Rifle Association (NRA) bisher bedeckt hält, bekommen die Befürworter strengerer Waffengesetze Zustimmung von der Bevölkerung und auch unerwartete Unterstützung von bisherigen Hardlinern.

Morgenjournal, 18.12.2012

Entwurf für Verbot bestimmter Waffen

Nach ihrer Ankündigung eines neuen Gesetzesvorstoßes zum Waffenrecht in den USA hat die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Details zu den Plänen veröffentlicht. Dem Entwurf zufolge sollen der Verkauf, der Transfer, die Herstellung sowie der Import von rund einhundert Modellen von Sturmgewehren verboten werden. Auf der Liste stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen sowie Magazine mit mehr als zehn Schüssen. Feinstein reagiert mit ihrem Vorstoß auf den am Freitag verübten Amoklauf in Newtown.

Die geplanten Verbote betreffen nur neue Waffen, Besitzer solcher Modelle sollen diese auch behalten dürfen. Außerdem sieht der Text eine Reihe von Ausnahmen für Waffen, die für den Sport oder die Jagd bestimmt sind, sowie für antike Waffen vor. Sie sei nun dabei, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus für das Gesetz zu werben, erklärte Feinstein. Nicht zuletzt wegen der starken Waffenlobby dürfte es indes schwierig werden, das Gesetz durch beide Kammern des gespaltenen US-Kongresses zu bringen.

Meinungsumschwung nach Massaker

In einer Umfrage waren zuletzt 50 Prozent der Befragten dafür, den Waffenbesitz strenger zu regeln. In einer Umfrage kurz vor dem Mord an 20 Grundschulkindern sowie sechs Erwachsenen an der Sandy Hook Elementary School am Freitag in Newtown befürworteten lediglich 42 Prozent einen solchen Schritt.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits kurz nach dem Massaker politische Konsequenzen angekündigt und seine Aufforderung zum Handeln am Sonntag bei einer Trauerfeier bekräftigt. Am Montag beriet Obama mit Vize-Präsident Joe Biden, Justizminister Eric Holder, Bildungsminister Arne Duncan und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius über die nächsten Schritte. Ein Sprecher von Obama sagte, der Präsident werde sich in den kommenden Wochen näher zu seinen Plänen äußern. Generell befürworte Obama aber ein Verbot von Sturmfeuerwaffen. (Text: APA, Red.)