Filzmaier: Kein Wehrpflicht-Wahlkampf

In einem Monat ist Wehrpflicht-Volksbefragung, aber von Wahlkampagne keine Spur. Diese Zurückhaltung beider Regierungsparteien liegt für den Politologen Peter Filzmaier schlicht am Geld. Zum Unterschied zu einer echten Wahl gebe es für die Volksbefragung keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Das Geld müsste aus der Parteikassa kommen, man brauche es aber im Nationalratswahlkampf dringender.

Wie immer die Volksbefragung ausgeht, zurzeit laut Umfragen eher gegen die Intentionen der SPÖ, wird sie über das Wehrpflichtthema hinaus wirken am ehesten auf die unmittelbar folgende Landtagswahl in Niederösterreich. Denn die Aussagen Landeshauptmann Pröll (ÖVP) hätten die Volksbefragung ausgelöst, so Filzmaier.

Morgenjournal, 20.12.2012

Der Politologe Peter Filzmaier im Gespräch

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