Koalitionszwist über Finanzregeln
Nach dem Salzburger Spekulationsskandal streitet die Regierung jetzt über die Umsetzung strengerer Finanzregeln. Die Bundes-ÖVP und sämtliche ÖVP-Landeshauptleute schlagen heute ein Spekulationsverbot und schärfere Kontrollen vor, allerdings in einer Bund-Länder-Vereinbarung und nicht in einer Verfassungsbestimmung. Das verlangen aber die SPÖ, deren Landeshauptleute und offenbar auch der Kärntner Freiheitliche Gerhard Dörfler.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.12.2012
Im Stabilitätspakt verankern
Der ÖVP ist das Thema offenbar so wichtig, dass gleich sieben ÖVP-Granden zur Präsentation der Verschläge für ein Spekulationsverbot aufmarschieren: Parteichef Michael Spindelegger mit seinen beiden Stellvertretern, Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, flankiert von den vier ÖVP-Landeshauptleuten. Und Michael Spindelegger sagt, er sei schockiert über die Vorkommnisse in Salzburg und er wolle, dass so etwas nicht mehr passieren könne. Deshalb brauche es ein rasches Spekulationsverbot und strenge Kontrollen: "Dazu soll es im Stabilitätspakt, der die Finanzen regelt zwischen Bund, Länder und Gemeinden, einen Passus geben, der das politisch verankert." Dem stimmen alle anwesenden ÖVP-Granden zu und fordern, dass eine Regelung die nicht im Verfassungsrang ist.
"Wollen uns selbst verpflichten"
Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, der Tiroler Günther Platter: "Ein wesentlicher Punkt ist, dass kein Eingriff in die Finanzautonomie der Länder gegeben sein kann. Und die schnellste Lösung bringen wir mit einer 15a-Vereinbarung zustande." Auch die anderen Landeshauptleute schließen sich dieser Sichtweise an. Markus Wallner aus Vorarlberg sagt, er dränge auf eine rasche, gute Lösung. Denn er komme aus einem Bundesland, in dem seit vielen Jahren und Jahrzehnten mit öffentlichen Geldern im Landeshaushalt nicht spekuliert wurde. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer ergänzt: "Das ist ein Zeichen: Wir wollen uns selbst verpflichten." Und Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich: "Die Budgetautonomie der Bundesländer wird mit dieser Regelung gewahrt."
Auch Finanzminister Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstreichen die ÖVP-Linie. Fekter: "Das Spekulationsverbot der öffentlichen Haushalte bedeutet, dass keine Schulden aufgenommen werden dürfen für Veranlagungen, um sich ein Körberlgeld zu machen." Mitterlehner: "Dass Kreditaufnahmen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie auch angegeben werden. Also beispielsweise Wohnbau, dass tatsächlich dann die Wirtschaft die Kreditmittel, wenn solche aufgenommen werden, für diesen Zweck erhält."
"Verfassungsbestimmung zu langwierig"
Das Argument, dass der Koalitionspartner SPÖ und die fünf anderen Landeshauptleute für ein Spekulationsverbot in der Verfassung sind, ist für die ÖVP offenbar nicht stichhaltig. Das Verhandeln einer Verfassungsbestimmung würde zu lange dauern, sagt ÖVP-Chef Michael Spindelegger: "Langwierige Verhandlungen treten dann ein, wenn man eine Verfassungsbestimmung braucht." Die ÖVP wolle aber eine Regelung schon Ende Jänner.
