Haselsteiner: Heftige Kritik an Ländern

8. April 2017, 21:58

Ärger über Länder

Der Vorstandsvorsitzende des Strabag-Konzerns, Hans Peter Haselsteiner, ärgert sich angesichts des Finanzskandals in Salzburg über die Haltung der Länder und deren Pochen auf Finanzautonomie: "Es kommt mir die Galle hoch, wenn ich diese Verteidigungslinien höre, die Budgethoheit der Länder dürfe nicht gefördert werden. Was soll denn das noch bedeuten? Wenn es so klar auf der Hand liegt, dass die Strukturen überfordert sind, schlichtweg überfordert." Dabei sei es doch völlig gleichgültig, ob die Länder das Geld in einer Finanzierungsagentur oder von einem Bankkonto abrufen. "Das hat ja mit der Finanzautonomie der Länder überhaupt nichts zu tun. Ich weiß nicht, wovon die Leute sprechen." Finanzautonomie könne sicher nicht heißen, dass die Länder spekulieren dürfen wie sie wollen. "Die Länder sollten mit Freuden sagen, wir geben diese Verantwortung ab."

Vermögen und Steuern

Als "beglückend" bezeichnet Haselsteiner seine am Beispiel Festspielhaus Erl gelebte Einstellung, dass es die Pflicht von Wohlhabenden sei, einen Teil ihres Reichtums über die Steuern hinaus der Allgemeinheit zurück zu geben. Eine Verpflichtung lehnt er ab, aber die Steuern sollte man entsprechend gestalten - "unvernünftig hohe Steuern für unvernünftig hohe Einkommen", zitiert Haselsteiner eigene, frühere Aussagen. Haselsteiners Definition von "wohlhabend": Wenn man mehr Geld hat als man für ein einigermaßen bequemes und auch luxuriöses Leben braucht. Eine Vermögenssubstanzsteuer lehnt Haselsteiner jedoch ab. "Zwischen dem Vermögen und dem Einkommen, die Vermögenssteuer zu bezahlen, kann es eine große Diskrepanz geben. Und es sollte eine Vermögenssteuer nicht dazu führen, dass man sich von seinem Vermögen trennen muss, weil man sich es nicht mehr leisten kann." Vermögens-Ertrags-Steuern sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer seien hingegen "Themen, denen wir uns auf jeden Fall stellen sollten."

Thema Korruption überwunden

Mit der Strabag will Haselsteiner den größten Baukonzern Europas schaffen. Als Antrieb dafür bezeichnet er Russland: "Wer Russland erschließt, wird auch Nummer Eins werden, und die Nummer Eins kann auf Russland nicht verzichten." Mit dem russischen Großaktionär Oleg Deripaska und seinen Bauaktivitäten vor allem am Olympia-Standort Sotschi habe man eine "russischere" Einheit schaffen können als es die Strabag Russland heute sei. Korruption und Schmiergeld, früher auch im Steuersystem anerkannte "nützliche Abgaben" seien für ihn heute kein Thema mehr. Man müsse manche Aufträge auch nicht bekommen. "Wir brauchen keine Korruption, um unsere unternehmerischen Ziele zu verwirklichen." Dass er immer ein "Guter" war, weist Haselsteiner zurück: "Ich war nie ein Guter und lege auch keinen Wert darauf. Ich möchte als fair und einigermaßen akzeptiert und tüchtig eingestuft werden. Die Guten sind die Apostel, der Pater Georg und die Frau Bock."

Gegen politische Sippenhaftung

Grundsätzlich sieht Haselsteiner in Österreichs Politik weniger die Korruption als Problem als die Unvereinbarkeit und fordert eher ein Grundwertegerüst sowie Ansprüche an die Moral als ein Gesetz. Differenziert sieht Haselsteiner die politischen Rücktrittsaufforderungen etwa an die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ): "Wenn meine Verantwortung wäre, dass ich das prüfe und der betroffene Korruptionist mir berichtet, würde ich das auch tun (zurücktreten, Anm.). Da hat man wenig Spielraum. Eine Sippenhaftung einzuführen und zu sagen, weil du Landeshauptfrau bist, darf niemand was stehlen und niemand korrupt sein, halte ich für absolut unangebracht."

"Bedrückt" über Stronach

Für das "Superwahljahr 2013" ist Haselsteiner in politischer Hinsicht pessimistisch: "Ich fürchte, dass es enttäuschend wird. Wenn es nur um die Wiederwahl geht und um sonst einfach nichts, sage ich resignativ: Sie haben es nicht anders verdient." Von Frank Stronach erwartet Haselsteiner keine Änderung: "Das wird eine Eintagsfliege bleiben. Der wird eine Legislaturperiode drin sein und dann ist es vorbei." Ohne fundiertes Programm habe man auch gar keine Berechtigung, in die Politik zu gehen. Stronach sei entweder falsch beraten oder "tickt falsch". Er finde es "bedrückend, dass er sich das antut, weil er sein gutes Image dadurch ruinieren wird." Er selbst werde sich nach seinem bereits geplanten Rückzug vom Strabag-Management im Jahr 2014 nicht der Politik, sondern der Kunst und sozialen Engagements widmen.

Das Haselsteiner-Imperium

Hans Peter Haselsteiner ist der Vorstandsvorsitzende des börsenotierten Baukonzerns Strabag, der Nummer vier in Europa mit 16.000 Baustellen, 900 Unternehmen, 75.000 Mitarbeitern und 13 Milliarden Euro Umsatz. An dem Konzern besitzt die Familie Haselsteiner knapp 30 Prozent, gleich viel wie Raiffeisen und Uniqa, 17 Prozent gehören dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Aufsichtsratschef der Strabag ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Nebenbei gehören Haselsteiner Anteile an der Westbahn AG, dem Immobilienkonzern Conwert und der Semper Constantia Privatbank. Diese Woche hat der Kunstmäzän Haselsteiner in Erl in Tirol das von ihm gesponserte Festspielhaus eröffnet, wo Michael Csoklich mit Haselsteiner über die Dauerthemen der vergangenen Wochen gesprochen hat.