Nächste Befragung zur Bildungspolitik?
Einen Tag vor der ersten bundesweiten Volksbefragung bricht der Wiener Bürgermeister schon das nächste Befragungsthema vom Zaun. Michael Häupl kann sich, wie er im "Kurier" sagt, vorstellen, auch über die Bildungspolitik abstimmen zu lassen. SPÖ-Chef Faymann will das nicht kommentieren. Und Häupl lässt ausrichten, er sehe das nur als eine Möglichkeit.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.1.2013
"Nur ein Beispiel"
Bundeskanzler Werner Faymann will sich mit dem jüngsten Vorstoß für eine weitere Volksbefragung nicht abgeben. Jetzt wolle er sich auf die morgige Entscheidung zur Zukunft des Bundesheeres konzentrieren, und nicht auf eine weiteren Volksbefragung. Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Politiker Häupl hat in der Tageszeitung "Kurier" gesagt, sollte es in die Schuldebatte zu keiner Bewegung kommen, könne man auch über die Gesamtschule abstimmen lassen. Gegenüber dem ORF-Radio war Häupl zu keinem Interview bereit. Er lässt aber ausrichten, Bildungsfragen würden schon länger diskutiert, auch die Möglichkeit von Volksbefragungen bei strittigen Themen in der Regierung. Und er habe keine Volksbefragung zur Gesamtschule gefordert, sondern das nur als Beispiel für eine weitere Volksbefragung genannt.
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