Volksanwaltschaft: Asylverfahren zu lang
Die Volksanwaltschaft übt scharfe Kritik am Asylgerichtshof: Zu lange dauern die Verfahren, kritisiert die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Terezija Stoisits. Viele Verfahren blieben oft Jahre liegen, ohne dass auch nur ein einziger Schritt gesetzt werde, so die Kritik.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.1.2013
Viele Fälle von 2008
538 Menschen haben sich im Vorjahr bei der Volksanwaltschaft über den Asylgerichtshof beschwert, 2011 waren es noch 717. Aber das sei schon die einzige gute Nachricht, sagt Terezija Stoisits. Denn die Situation habe sich verschärft. Der Asylgerichtshof arbeite jetzt um ein Jahr länger, seit 2008, "und die Summe jener, die warten, wird immer mehr und nicht weniger." Denn viele Beschwerden gehen auf Verfahren bis zum Jahr 2008 zurück, so die Volksanwältin. Und da sei nichts weitergegangen. Wer eine Beschwerde beim Asylgerichtshof erhebe, höre mitunter jahrelang nichts von der Behörde. "Und diejenigen wenden sich dann an uns. Insofern ist das was wir sehen, so etwas wie die Spitze des Eisbergs."
Laut Asylgerichtshof werden 66 Prozent aller Verfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen - das war schon einmal besser, nämlich bei 70 Prozent, kontert Terezija Stoisits. Im Jahr 2012 habe die Volksanwaltschaft in 382 Fällen eine zu lange Verfahrensdauer festgestellt. In keinem anderen Bereich sei diese Zahl so eklatant hoch.
"Völlig unbefriedigend"
Außerdem sei die Zusammenarbeit mit dem Asylgerichtshof alles andere als zufriedenstellend. Die Volksanwaltschaft bekomme keine Auskunft mehr über einzelne Verfahren. "Im Jahr 2012 haben wir nur mehr Schimmelbriefe bekommen, ohne dass auf den Einzelfall eingegangen wurde - völlig ohne Begründung." Das sei ein unbefriedigender Zustand, und zwar aus der Sicht der Volksanwaltschaft als auch aus der Sicht jener, die sich beschweren.
Die Volksanwaltschaft ortet Mängel im System. Denn sie gehe nicht davon aus, dass die einzelnen Richterinnen und Richter wenig arbeiten, sagt Stoisits - "Im Gegenteil die arbeiten alle mit Hochdruck und tun alles was sie können, weil sie auch darunter leiden." Eine der Erklärungen sei wohl, dass es dort zu wenig Personal gebe. Im Asylgerichtshof sieht man das anders: Noch nie sei es gelungen, so vielen Menschen so schnell Klarheit zu verschaffen, ob sie in Österreich Schutz bekommen.
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