Menschenrechtler verurteilen Putin
Noch nie seit dem Fall der Sowjetunion hat Russland die Menschenrechte so schwer verletzt wie heute. Dieses vernichtende Urteil über Wladimir Putins dritte Amtszeit als russischer Präsident fällt die internationale Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" in ihrem neusten Jahresbericht.
23. November 2023, 15:32
Abendjournal, 31.1.2013
"Autoritäres Regime"
2012 sei das schlimmste Jahr für Menschenrechte in Russland in seiner gesamten postsowjetischen Geschichte gewesen. Rachel Denber von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nimmt kein Blatt vor den Mund: "Nach seiner Rückkehr in den Kreml hat Wladimir Putin nicht nur die bescheidenen liberalen Reformen seines Vorgängers Medwedew rückgängig gemacht, sondern ein autoritäres Regime geschaffen, wie es in der jüngsten Geschichte des Landes noch nie dagewesen ist."
In beispielloser Weise greife die politische Führung in Russland gegen die Zivilgesellschaft durch, so Rachel Denber von Human Rights Watch. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert unter anderem die drastischen Strafen für nicht genehmigte Protestveranstaltungen, die Wiedereinführung von Gefängnisstrafen für Verleumdung sowie das in mehreren Regionen geltende Gesetz, wonach nicht mehr öffentlich über Homosexualität gesprochen werden darf.
"Zynisch und aggressiv"
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde eingeschränkt, Bürgeraktivisten würden eingeschüchtert und politisch verfolgt, kritisiert Rachel Denber. Auch die anti-westliche Rhetorik der russischen Führung habe ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht: "Zynisch und aggressiv wird dabei jegliche Kritik an der Menschenrechtssituation als Angriff auf die Souveränität des Landes bezeichnet."
Die russische Führung weist die Kritik wenig überraschend zurück. In Russland sei die Lage der Menschenrechte nicht die allerschlechteste, heißt es aus dem Außenministerium. Jene, die so urteilten, seien selbst nicht perfekt.
