Auslieferung von Strutz (FPK) beantragt
Die Korruptions-Staatsanwaltschaft will Vorgänge um den Verkauf eines Seegrundstücks der Gemeinde Maria Wörth in Kärnten an eine Firma von Frank Stronach näher untersuchen. Im Visier haben die Ankläger die Fraktionen sowohl der SPÖ als auch der FPK. Unter ihnen ist auch ein Gemeinderatsmitglied mit Nationalratsmandat, nämlich Martin Strutz (FPK). Die Staatsanwaltschaft hat deswegen das Parlament um die Aufhebung seiner Immunität ersucht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.2.2013
Aufklärung nach Anzeigen
Zwei Sachverhaltsdarstellungen gegen ein Dutzend Personen liegen der Korruptions-Staatsanwalt vor: Verdacht der Untreue gegen die Maria Wörther Gemeinderatsfraktionen von SPÖ und FPK - Stand 2011. Korruptionsstaatsanwalts-Sprecher Erich Mayer: "Aus diesen beiden Anzeigen ergibt sich ein konkreter strafrechtlicher Vorwurf, aufgrund dessen wir eine Aufklärung anzustreben haben. Dafür ist es notwendig, dass wir die Immunität von zwei Personen aufheben lassen." Diese beiden Personen sind Nationalratsabgeordneter Martin Strutz und Landtagsabgeordneter Adolf Stark, beide Mitglied der FPK.
Fünf Millionen Euro Vermögensnachteil
Es geht um den Verdacht der Untreue. Zu untersuchen wird sein, ob die rote und die blaue Gemeinderatsfraktion im Jahr 2011 ums salopp ausgedrückt all zu billige Geld darauf verzichtet haben, ein ursprünglich an eine Stronach-Firma verkauftes Grundstück wieder zurückzukaufen. Für eine Million Euro hat sich der Gemeinderat von Maria Wörth dieses Rückkaufrecht letztlich von Stronach ablösen lassen. Ein Kärntner Immobilienmakler sagt, er hätte einen Kunden an der Hand gehabt, der zwei Millionen geboten hätte, plus zusätzliche Investitionen geboten hätte. Ingesamt - inklusive Investitionen also - sei der Gemeinde mit dem Nichtwahrnehmen dieses Konkurrenzangebots ein Vermögensnachteil von mindestens fünf Millionen Euro entstanden, somit die Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig.
"Unseriöses Angebot"
Gemeinderat und Nationalratsabgeordneter Strutz sagt, das Ganze sei schon mehrfach überprüft worden, alles sei haltlos und leicht zu durchschauen: "Wenige Wochen vor der Landtagswahl wird gegen Gemeinderäte vorgegangen, ohne dass man die Möglichkeit hat, rechtzeitig eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken." Das Angebot des Immobilienmaklers sei unseriös gewesen. Die Investoren sollten "irgendwelche Russen" gewesen sein. "Man hat uns aber weder Namen noch Bankgarantien sagen können", so Strutz. Was wiederum vom Maklder bestritten wird: Der Kunde sei seriös und mit Bankgarantie ausgestattet gewesen.
