Neue Atomgespräche mit Iran
Im kasachischen Almaty werden die Großmächte ab Dienstag wieder mit dem Iran über das umstrittene Atomprogramm verhandeln. Vor allem die USA und Westeuropa wollen den Iran weiterhin zwingen, die
Anreicherung von Uran so weit zu drosseln, dass die Herstellung von Atomwaffen auszuschließen ist. Das lehnt der Iran ab und verlangt seinerseits
die Aufhebung der harten Wirtschafssanktionen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.2.2013
Kaum Kompromisse zu erwarten
Nicht als Angeklagter will der iranische Chefverhandler Saeid Dschalili in die Gespräche mit den Großmächten gehen, sondern als Kläger. Machten nicht Länder wie Nordkorea, Pakistan, Indien und Israel genau das, was dem Iran vorgeworfen wird – nämlich Atomwaffen bauen?
Und das ungestraft?
Dementsprechend besteht der Iran darauf, nicht auf einen bloßen Verdacht hin so behandelt zu werden, als würde er solche Waffen bereits bauen. Hier sind wohl kaum Kompromisse zu erwarten. Dass der Iran mit strengeren Maßstäben gemessen wird als andere, hat tatsächlich weniger mit internationalem Recht zu tun als mit gewachsenem politischen Misstrauen. Um dieses Misstrauen abzubauen, müsste Teheran Bedingungen akzeptieren, die anderswo als Kapitulation aufgefasst würden. Und das, nachdem man zwei Jahre lang den immer strengeren Sanktionen getrotzt hat.
Präsidentenwahl im Juni
Doch nach Meinung der iranischen Führung gibt es mit den Großmächten weit mehr zu besprechen als nur die Atomfrage. Der Nahe Osten hat sich in den letzten zwei Jahren in vieler Hinsicht verändert. In Syrien ist der Iran wohl dabei einen wichtigen Verbündeten zu verlieren, aber dem Westen und auch Israel droht von den Nachfolgern Baschar al-Assads unter Umständen noch größere Gefahr.
Sunnitische Fanatiker im Geiste von Al Kaida zählen ebenso wie die afghanischen Taliban zu den erklärten Feinden des Iran. Das könnte mittelfristig eine Brücke schaffen, um sich auch in der Atomfrage näher zu kommen. Auf eine freundliche Geste des Iran, die auch im Westen ankommt, wird man aber dennoch länger warten müssen.
Vor der Präsidentenwahl im Juni sind in Teheran eher nationalistische Töne angesagt. Und Michelle Obamas Auftritt bei der Oscar-Nacht hat das Klima auch nicht verbessert – sagte sie ausgerechnet den Siegerfilm "Argo" an, in dem die iranische
Revolution von ihrer schlimmsten Seite gezeigt wird.
