Ungarischer Ackerstreit: Diplomatie statt Kritik
Ungarns nationalkonservative Regierung zwingt ausländische Bauern, bereits erworbenes Ackerland in Ungarn wieder zu verkaufen - auch österreichische Bauern sind von dieser Maßnahme betroffen. Die österreichische Regierung fordert Ungarn nun auf, Rechtssicherheit herzustellen, mit Kritik halten sich Vizekanzler Michael Spindelegger und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (beide ÖVP) aber zurück.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.3.2013
"Kein Ungarn-Bashing"
Von der Änderung der ungarischen Grundstücksgesetze sind bisher 16 österreichische Landwirte direkt betroffen: Sie haben in Ungarn rechtmäßig Ackerland erworben, nun werden sie von den lokalen Behörden zu einer Rückabwicklung des Kaufs gezwungen. Österreichs Vizekanzler und Außenminister Spindelegger gibt sich dazu heute Vormittag betont diplomatisch: Es bringe nichts, auf die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban loszugehen: "Der Schutz österreichischer Landwirte, die woanders investiert haben, ist für uns oberste Priorität. Aber im Interesse der Betroffenen möchte ich nicht in ein allgemeines Ungarn-Bashing verfallen. Sondern viel entscheidender ist, dass wir diese Probleme lösen."
Lösungen im Einzelfall
Spindelegger sagt, er habe bereits Kontakt mit den zuständigen Ressortkollegen in Ungarn aufgenommen . Man sei "auf der fachlichen Ebene bereits in einem Gespräch, das ich als lösungsorientiert bezeichnen möchte und nicht in der Öffentlichkeit groß anprangern. Wir brauchen von Fall zu Fall eine Lösung und arbeiten daran." Man könne dabei nicht alle 16 betroffenen Landwirte über einen Kamm scheren, die Fälle seien komplex. Die Grundstückskäufe würden teils aus der Zeit vor Ungarns EU-Beitritt datieren, wo die Rechtslage wiederum komplett anders war als jetzt.
"EU-Ebene" eingeschaltet
Auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich will lieber auf Dialog als auf öffentliche Kritik setzen: Es gebe eine enge Zusammenarbeit, koordiniert über den Agrar-Attaché der Botschaft. Auch die europäische Ebene sei eingeschaltet, weil diese als Hüterin der Verträge für Rechtssicherheit sorgen müsse, sagte Berlakovich, ohne aber ins Detail zu gehen, was mögliche Sanktionen auf EU-Ebene angeht.
Schlechte Erfahrung für Banken
Die Gesetzesänderung zu Ungunsten der Grundstückskäufer ist nicht die erste Maßnahme, mit der die Regierung von Viktor Orban internationale Investoren vergrämt: 2011 etwa hat Ungarn zwangsweise Sonderkonditionen für Fremdwährungskredite beschlossen, was ausländischen und hier vor allem österreichischen Banken Verluste eingebracht hat.
