Grüne Kritik an Energiespargesetz
Die Verhandlungen über ein neues Energiespargesetz stocken. Die Regierung braucht für den Beschluss im Parlament die Grünen - doch diese sind alles andere als zufrieden mit dem, was derzeit auf dem Tisch liegt. Ohne substanzielle Änderungen werde man dem Gesetz nicht zustimmen, sagen sie.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.3.2013
Kritik an Details
Das neue Gesetz soll den steigenden Energieverbrauch in Österreich bremsen. Die Industrie bekommt Vorgaben, Gebäude müssen gedämmt werden, und indirekt sollen auch die privaten Haushalte dazu gebracht werden, mehr Energie zu sparen. So will es die EU, und so weit sind sich die Grünen mit der Regierung auch einig. Doch bei den Details spießt es sich. Für die Grünen gibt es im Gesetzesentwurf zu viele Ausnahmen, etwa bei Sanierungen, und zum Teil auch die falschen Anreize, sagt die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. So sei nicht einzusehen, warum gerade Schulen nicht saniert werden sollen, oder dass Ölheizungen weiter gefördert werden.
Die Grünen drängen daher auf massive Änderungen im Gesetz, und sie haben ein Druckmittel: Das neue Energie-Spargesetz kann in weiten Teilen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Und da die Freiheitlichen schon abgewunken haben, braucht die Regierung die Grünen als Mehrheitsbeschaffer im Parlament.
Nein zu "friss oder stirb"
Dementsprechend verwundert zeigt sich die grüne Verhandlerin Brunner. Denn so richtige Verhandlungen habe es mit dem zuständigen Minister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP noch gar nicht gegeben. Und der für diese Woche geplante Gesetzesbeschluss in der Regierung ist auf nach Ostern verschoben worden: "Wenn es hier noch einen Erfolg geben soll, dann muss Mitterlehner dieses Gesetz schnell vorlegen und mit uns schnell in Verhandlung treten. Denn friss oder stirb wird's mit uns nicht spielen."
Entgegenkommen möglich
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner selbst will sich zu den Verhandlungen mit den Grünen nicht im Detail äußern. Nur so viel: In einzelnen Punkten könne man den Grünen sicher entgegenkommen, zum Beispiel indem sich die Regierung verpflichtet, einen gewissen Teil der Bundesgebäude, wie eben Schulen, jedes Jahr zu sanieren. Das habe man in Vorgesprächen mit den Grünen schon ausgelotet. Es gebe auch noch andere Punkte, wo man eine Lösung erzielen könne, bei anderen sei es schwierig. Insgesamt zeigt sich Mitterlehner aber zuversichtlich, dass das neue Energiespargesetz noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden kann. In Kraft treten würde es dann Anfang 2014.
