US-Finanzamt gegen Tea Party
In den USA sorgt das Finanzamt für Schlagzeilen: Mehrere hundert Basis-Vereine der Washington kritischen Tea Party sind von den Steuerfahndern besonders kritisch unter die Lupe geworden - was nun scharfe Kritik auslöst. Die Republikaner toben und selbst das Finanzamt spricht wie auch das Weiße Haus von einem Fehler.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.5.2013
Republikaner wittern Skandal
Einen besseren Gefallen hätte das Finanzamt in Washington der Tea-Party-Bürgerbewegung kaum machen können. Das Eingeständnis der Steuereinheber, dass mehr als 300 der so regierungskritischen Tea-Party-Vereine besonders genau geprüft wurden, ist Wasser auf die Mühlen der rechts-populistischen Regierungskritiker, die dem Staat stets ungerechtfertigte Einmischung in die Angelegenheiten seiner Bürger vorwerfen. Die Spitzenvertreter des Finanzamts selbst sprechen mittlerweile von einem Fehler.
Die Republikaner wittern einen Skandal und verlangen einen Untersuchungsausschuss. Sie unterstellen, dass versucht worden sei, auf unliebsame Kritiker Druck auszuüben.
Auch das Weiße Haus spricht von einem Fehler, Präsidentensprecher Jay Carney: "Nach allem was wir davon wissen, ist das ein Fehler, der genau untersucht gehört"
Jeglicher Verdacht, das Weiße Haus selbst hätte das Finanzamt zur Tea-Party-Überprüfung angestiftet, wird zurückgewiesen. Der amtierende Chef der Behörde, so heißt es, sei ja ein Republikaner, noch unter George Bush ins Amt bestellt.
