Bugarien: Regierungspartei gewinnt

8. April 2017, 21:58

30 Prozent für GERB

Die bürgerliche Partei GERB unter Premierminister Bojko Borissov ist vorne geblieben, obwohl sie im vergangenen Februar nach zum Teil gewaltsamen Massendemonstrationen zurücktreten war. Die Menschen protestierten damals gegen die drückende Armut und die weitverzweigte Korruption im Land. GERB kommt nach relativ gesicherten Hochrechnungen auf 30 Prozent der Stimmen, ein Minus von fast 10 Prozent. Kurz nach dem bekannt war, dass GERB trotz Stimmenverluste stärkste Partei im Parlament geworden ist, haben sich vor der Wahlzentrale rund 100 Demonstranten versammelt und lautstark gegen den Wahlsieg von GERB protestiert. In einer spontan abgehaltenen Pressekonferenz hat ein Sprecher der Demonstranten Premierminister Borissov massiven Wahlbetrug vorgeworfen.

Sozialisten sprechen von Wahlbetrug

Zweitstärkste Kraft ist die sozialistische Partei, die mehr als 8 Prozent zugelegt hat und rund 26 Prozent der Stimmen bekommen hat. Parteichef Sergej Stanishev hat daraufhin dem bisherigen Premierminister Borissov und seiner Partei GERB das Recht abgesprochen, zu regieren: "Die Regierung Borissov ist vom Volk gestürzt worden und kommt nicht mehr zurück. Gerb hat durch den Wählerwillen die Legitimität zum Regieren verloren. Dass sie durch manipulierte und gekaufte Stimmen stärkste geworden sind, gibt ihnen nicht das Recht, das Land zu regieren."

Politisches Patt droht

Im Parlament vertreten sind noch zwei Parteien und zwar: die Partei der türkischen Minderheit mit mehr als 11 Prozent und die rechtsextreme Partei Ataka mit knapp 8 Prozent. Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden, weil die beiden großen Parteien nicht miteinander können und Zweierkoalitionen mit je einer großen und einer kleinen Partei sich rein rechnerisch nicht ausgehen. In Bulgarien droht ein politisches Patt.

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