Finanzminister: Auch Bankenunion auf Agenda
Die EU-Finanzminister diskutieren bei ihrem Treffen in Brüssel nicht nur über einen schärferen Kurs gegenüber grenzüberschreitender Steuerflucht, auch das Thema Bankenunion steht wieder einmal auf der Agenda der Minister. Mit dieser soll künftig vermieden werden, dass Steuerzahler für Bankenpleiten zur Kasse gebeten werden. Einige Punkte sind da aber noch politisch umstritten, etwa wer zuständig sein soll, wenn eine große Bank in Schieflage gerät und dann zugesperrt werden muss. Unklarheit herrscht auch darüber, wer für künftige Bankenpleiten haften muss.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.5.2013
Schäuble: Vertragsänderung für zentrale Abwicklungsbehörde nötig
Bei der Frage, wer zuständig sein soll, wenn eine große Bank abgewickelt werden muss, plädieren Länder wie Frankreich und Großbritannien dafür, dass es eine zentrale Abwicklungsbehörde geben und diese so bald wie möglich ihre Arbeit aufnehmen soll. Deutschland hingegen hält eine schnelle Lösung für wenig sinnvoll.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist der Meinung, dass der geltende EU-Vertrag so eine zentrale Behörde nicht erlaube, deshalb müsse es Vertragsänderungen geben. Als Übergangslösung wünscht sich Schäuble mehrere nationale Abwicklungsbehörden. Das lehnt allerdings die Europäische Zentralbank ab.
Auch darüber, wer für künftige Bankenpleiten haften muss, herrscht Uneinigkeit. Dabei geht es um die Fragen, in welcher Reihenfolge bei einer Pleite Aktionäre, Gläubiger und Kontoinhaber zur Kasse gebeten werden sollen und wo die Grenze liegen soll. Einige Länder sagen, Anleger ab 100.000 Euro sollen - so wie in Zypern - mitzahlen, andere sind dafür, dass auch Konten über 100.000 Euro geschützt werden.
