Kommunalkredit: Verkauf gescheitert

Der Plan war klar, scheitert aber an der Realität, dass die Kommunalkredit keiner haben will: Der Republik ist es nicht gelungen, im Zeitplan diesen Gemeindefinanzierer wieder zu privatisieren. Jetzt soll die Kommunalkredit, die vor fünf Jahren notverstaatlicht worden ist, vom Markt verschwinden.

Mittagsjournal, 16.5.2013

Bank wird abgewickelt

Schon am 31.Dezember des Vorjahres hätte der gute Teil der Kommunalkredit verkauft sein sollen. Doch kein Käufer war bereit, einen ordentlichen Preis für die Bank zu bezahlen, sagt Klaus Liebscher, Chef der staatlichen Bankenholding FIMBAG, zu der die Kommunalkredit gehört. Die Angebote seien für die Republik nicht attraktiv und mit zu vielen nachteiligen Bedingungen verbunden gewesen, erläutert Liebscher. Damit sei das Privatisierungsverfahren beendet, was man der EU-Kommission auch mitgeteilt habe. Damit verbunden sei auch die Ankündigung, dass jegliches Neugeschäft der Kommunalkredit eingestellt werde. Mit anderen Worten: die Bank wird abgewickelt, sie verschwindet vom Markt. Laufende Geschäfte werden zu Ende geführt oder verkauft.

Liebscher hofft, damit wenigstens "einen relativ guten Anteil" von jenen 250 Millionen Euro zurückzubekommen, die die Republik in die Kommunalkredit gesteckt hat. Auf eine konkrete Summe will sich Liebscher da aber nicht einlassen. Auch wenn mit der EU-Kommission über die Änderung des bisherigen Auftrags, nämlich des Verkaufs der Bank, erst verhandelt werden muss -Liebscher geht davon aus, dass die neuen Pläne den Interessen der Europäischen Kommission entsprechen.

14 Mrd. Euro in Bad Bank

Der schlechte Teil der Kommunalkredit, die "Bad Bank" KA Finanz, ist davon unberührt. Sie hat den Staat schon fast zwei Milliarden Euro gekostet, eine Mischung aus Garantien und Geldzuschüssen. Das ursprüngliche Portfolio der KA Finanz betrug 30 Milliarden Euro, und wurde mittlerweile auf knapp 14 Milliarden abgebaut. Alle Verantwortlichen sind optimistisch, dass dieses Geld zu einem guten Teil wieder zurückkommt.