Bulgarien: Wahlsieger will Wahl annullieren

In Bulgarien will Ex-Regierungschef und Wahlsieger Bojko Borissow die Parlamentswahl annullieren lassen. Am Tag vor der Wahl waren 350.000 angeblich gefälschte Stimmzettel beschlagnahmt worden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Stimmzettel echt sind, aber unbewacht gelagert waren. Borissow erhofft sich von einer Wahlwiederholung bessere Regierungschancen.

Abendjournal, 16.5.2013

Schwenk nach Dementi

Auch wenn er die Wahl gewonnen hat: Eine Regierungskoalition bekommt Bojko Borissow mit seiner konservativen Partei nicht zusammen. Zu groß sind die Differenzen mit den anderen Parteien, den knapp zweitplatzierten Sozialisten, der Partei der türkischen Minderheit und einer nationalistischen Partei. Auch eine Minderheitsregierung hätte vermutlich kaum Überlebenschancen. Deshalb will Borissow jetzt die Wahl annullieren lassen. Er rechnet sich bei Neuwahlen bessere Chancen aus.

Den Hebel dazu sollen die angeblich gefälschten Stimmzettel bilden, die vergangenen Samstag, dem Tag vor der Wahl, beschlagnahmt wurden - ausgerechnet in einer Druckerei, deren Besitzer gute Kontakte zu Borissow haben soll. Hatte Borissow am Anfang den angeblichen Stimmzettel-Skandal noch lautstark dementiert, will er ihn jetzt zur Wahlanfechtung vor dem bulgarischen Verfassungsgericht benützen.

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