RH-Kritik an Fonds des Innenministeriums
Nach einem brisanten Rechnungshofbericht könnten nun Ermittlungen auf drei der höchsten Verantwortlichen im Innenministerium und auf ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner zukommen. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Denn ein Fonds, der dem Ministerium unterstellt war, hat laut Rechnungshof 915.000 Euro aus öffentlichen Mitteln als Spenden verteilt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.6.2013
Päpstliche Auszeichnung
Innenministerin Mikl-Leitner selbst hat das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens im erzbischöflichen Palais in Wien überreicht - an ihren stellvertretenden Kabinettschef Karl Hutter, die Sektionschefs Einzinger und Vogl und den früheren Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds Alexander Janda. Sie haben die päpstliche Auszeichnung erhalten, weil sie als Verantwortliche des Wiener Stadterweiterungsfonds viele Projekte der katholischen Kirche ermöglicht haben. So stand es vor einem Jahr auf der Internetseite des Innenministeriums zu lesen.
Satzungswidrige Spenden
Der Rechnungshof aber kritisiert nun: "916.000 Euro wurden satzungswidrig für karitative, wissenschaftliche und religiöse Zwecke gespendet". Vor allem katholische Projekte listet der Rechnungshof auf - etwa die Renovierung von drei katholischen Kirchen, 250.000 Euro für eine Diözese und 30.000 für eine kirchliche Kommission. Dabei war die eigentliche Aufgabe des von Kaiser Franz Josef gegründeten Stadterweiterungsfonds laut Rechnungshof nicht Spendentätigkeit, sondern die Erweiterung der Inneren Stadt und die Verschönerung von Wien durch Bau und Erhaltung von Ringstraßenbauten. Der Fonds hätte etwa für die Sanierung des Parlamentsgebäudes spenden können, schreibt der Rechnungshof. Stattdessen seien öffentliche Mittel auch ins Ausland geflossen: "Mit rd. 330.000 EUR unterstützte der Stadterweiterungsfonds Institutionen im Ausland, u.a. eine katholische Universität in Rom, und ausländische Projekte, u.a. ein Kinderdorf in der Ukraine."
Insgesamt wurden 3,8 Millionen Euro teils satzungskonform gespendet - auch an Einrichtungen des Innenministeriums. Das Geld stammte großteils aus dem umstrittenen Verkauf des Eislaufplatzes beim Wiener Heumarkt. Besonders kritisiert der Rechnungshof auch, dass im Bereich Wissenschaft ein Austro-American Institute of Education 100.000 EUR erhalten hat - ein privater Verein. Das Pikante: Der Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds war gleichzeitig ehrenamtlicher Obmann dieses Vereins.
Der Rechnungshof hat seinen Bericht routinemäßig der Staatsanwaltschaft geschickt. Dazu kommt eine Ö1 zugespielte anonyme Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die hat sie weitergeleitet an die Staatsanwaltschaft Wien, weil die für den Vorwurfe der Untreue zuständig sei.
"Beitrag zu sozialem Frieden"
Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, den Fondszweck der Verbindung von Wien mit dem Umland könne man auch gesellschaftlich sehen. Die Spenden seien ein Beitrag zu sozialem Frieden und Gemeinnützigkeit. Sektionschef Matthias Vogl meint, es seien auch evangelische und jüdische Einrichtungen unterstützt worden. Und Ex-Fonds-Geschäftsführer Janda sagt, alle Spenden seien einstimmig im Fonds-Kuratorium beschlossen worden. Im Kuratorium saßen die nunmehr mit dem päpstlichen Orden ausgezeichneten Sektionschefs und der stellvertretende Kabinettschef der Ministerin.
