Neuregelung für Parlamentsklubs-Gründung
Parlamentsklubs dürfen in Zukunft nur mehr im ersten Monat der Gesetzgebungsperiode gegründet werden - und nicht, wie der Parlamentsklub Team Stronach - mitten drin. Dieses Prinzip "Klub sofort" wird der Nationalrat im Juli beschließen, und zwar mit den Stimmen von Rot, Schwarz, Blau und Orange.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.6.2013
SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ dafür
Ein Parlamentsklub bringt unter anderem parlamentarische Mitarbeiter und Fördergeld. Ein klubloser Abgeordneter hat wenige Möglichkeiten im Parlamentsbetrieb. Das weiß auch Frank Stronach, und bildete schon vor der Wahl einen Klub aus Abgeordneten, die vorher bei anderen Parteien waren.
So hat es der Wähler nicht gewollt, sagt SP-Klubobmann Cap: "Team Stronach ist ja bei der letzten Nationalratswahl ja gar nicht angetreten mit einer Liste." VP-Klubchef Kopf findet das "Prinzip: Klubgründung gleich nach der Wahl" gut "weil sonst dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist." BZÖ-Abgeordneter Scheibner will mit dem neuen Gesetz vermeiden, "dass aus irgendwelchen parteipolitischen Gründen, es gegen den Wählerwillen zu weiteren Klubgründungen kommen kann, die ja letztlich auch dem Steuerzahler viel Geld kosten." Kein Durcheinander im Nationalrat mehr, formuliert FP-Abgeordneter Fichtenbauer als Ziel des Gesetzes, denn "der Nationalrat soll für die Öffentlichkeit auch nachvollziehbare Ordnungspolitik verfolgen."
Grüne und Team Stronach dagegen
Grün und Team Stronach lehnen die Neuregelung ab.
Abgeordenter Brosz von den Grünen sagt Nein, "weil es aus unserer Sicht auch realistische Gründe für eine Klubgründung während der Periode geben kann, wenn wirkliche politische Differenzen auftreten und diese Option soll man nicht zu machen." Team Stronach-Klubchef Lugar sagt, Rot, Schwarz und Co wollten ja nur frischen Wind während der Gesetzgebungsperiode verhindern. Lugar tritt für die spätere Zulassung von Klubs ein, auch wenn er selbst die gar nicht mehr brauchen wird. Laut Umfragen ist ja ein ganz regulärer Wiedereinzug nach der Wahl absehbar. Lugar: "Auch wenn es uns nicht nützt, es ist auf jeden Fall richtig. Ich gehe nicht davon aus, dass aus unserem Team jemand wechselt und wenn jemand wechseln würde, dann soll das auch möglich sein."
Ein Klub pro Partei
Das neue Gesetz wird neben dem Verbot der späten Klubs eine folgende Einschränkung bringen: Jede wahlwerbende Partei darf nur einen Klub gründen. Wenn sie etwa wegen internen Streits oder in der Hoffnung auf überproportionale Förderung - mehrere anmeldet, gilt die zahlenmäßig größte Gruppe oder bei gleicher Größe, die mit dem Erstgereihten auf der Bundeswahlliste. Der Gesetzesvorschlag wurde nun in den Nationalrat eingebracht und wird im Juli offiziell beschlossen.
