Salzburg klagt wegen Linzer Meduni

8. April 2017, 21:58

Salzburg will Geld vom Bund

Man freue sich über die oberösterreichischen Verhandlungserfolge, heißt es in einer Aussendung der Salzburger Landesregierung, man verweise aber auf die älteren Rechte Salzburgs zur Errichtung einer Medizinischen Fakultät. Diese älteren Rechte seien beispielsweise schon bei der Wiedererrichtung der Salzburger Universität im Jahr 1962 und auch im Universitäts-Organisationsgesetz 1974 enthalten. Daher fordere man nun für die bereits bestehende Paracelsus Medizinische Privatuniversität in Salzburg Geld vom Bund.
Zur Erklärung: Die Paracelsus-Uni ist zwar formal gesehen tatsächlich privat, wird aber wesentlich von Land und Stadt Salzburg mitgetragen und auch finanziert. Pro Jahr werden maximal 50 Studierende aufgenommen, die auch Studiengebühr zahlen müssen.

60 Mio. Euro jährlich

Die Salzburger wollen also Geld vom Wissenschaftsministerium, hauptsächlich unter dem Titel "klinischer Mehraufwand". Diesen klinischen Mehraufwand bekommen Spitäler in Wien, Graz und Innsbruck, die den dortigen öffentlichen Unis auch als Lehr- und Forschungsspitäler zur Verfügung stehen und in dieser Funktion eben Mehrkosten haben. Was für Wien, Graz und Innsbruck gilt, muss eben auch für Salzburg gelten, meinen die Salzburger, und verweisen auch auf ein Gutachten des Salzburger Verfassungsrechtsprofessors Benjamin Kneihs. Es dürfte um beachtliche Summen gehen, von 60 Millionen jährlich als Forderung ist im Salzburger Landhaus die Rede.

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Töchterle: Keine Bundesmittel

Für Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle hingegen ist der klinische Mehraufwand etwas, das nur Universitätskliniken zustehe, bei denen staatliche Universitäten beteiligt seien. "Das ist unsere Auffassung des Gesetzes." Die Salzburger Paracelsus-Uni sei keine öffentliche Universität in legistischem Sinne, daher könnten dorthin keine Bundesmittel fließen, so Töchterle.