Griechenland-Hilfe: Fekter nimmt Kritik zurück
Mit großen Symbolen gehen Europas Finanzminister in die Sommerpause. Sie setzen heute den letzten Schritt für Lettlands Aufnahme in die Eurozone am ersten Jänner. Unangenehme Themen wie das Wiederaufflammen der Eurokrise werden jedoch unter den Tisch gekehrt. Die scheibchenweise Freigabe der Milliardenhilfe für Griechenland trotz Verzögerung bei den Reformen verteidigen die Eurofinanzminister heute, auch Österreichs Maria Fekter.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.7.2013
Ruhe in der Eurozone
Mit der wohlerprobten Methode "Schönschweigen" verabschieden sich Europas Finanzminister in die Sommerpause: Griechenland bekommt trotz Verzögerung bei den Reformen vier Milliarden Euro noch im Juli, der Rest der 6,8 Milliarden Tranche wird scheibchenweise bis Oktober ausbezahlt. Damit wollen die Eurofinanzminister sicherstellen, dass die griechische Regierung auf Kurs bleibt - und dass vor allem keine neuerliche Unruhe in der Eurozone aufbricht. Eine richtige Entscheidung, urteilt heute der Luxemburgische Finanzminister Luc Frieden.
Fekter korrigiert
Dieses Untertranchen sind kein Erfolg für Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Gestern noch hat sie für den Beschluss auf die Gesamttranche plädiert, genau so wie es die Vereinbarung zwischen internationalen Geldgebern und Griechenland vorsieht: "Sinnvollerweise sind die Tranchen fixiert, und man soll am Plan festhalten. Es gibt ja dann die Sommerpause und ich würde ungern wieder im Sommer nach Brüssel kommen."
Heute korrigiert sie: Sie sei durchaus mit dem gestern gefällten Beschluss zufrieden: "Nein, ich wollte die Entscheidung gestern treffen. Das heißt, dass wir uns jetzt für das gesamte Vorgehen entscheiden, aber es wird nicht auf einmal ausgezahlt werden, sondern sie müssen bis Ende Juli gewisse Maßnahmen gesetzt haben." Damit werde gewährleistet, dass die griechische Regierung auch wirklich liefert, sagt Fekter.
Vertagt bis nach der Wahl
Durch dieses Lockern der Daumenschrauben wird vor allem aber gewährleistet, dass die Krise nicht wieder hochkocht, nicht während der Sommerpause und nicht vor den Wahlen in Deutschland oder Österreich. Entsprechend vorsichtig fallen auch die Kommentare der Finanzminister aus, wie etwa zu Portugal, wo ja die Zinsaufschläge bei den Staatsanleihen aufgrund der jüngsten Regierungskrise kurzfristig wieder in die Höhe geschossen sind. Oder auch Zypern, das beim Erfüllen seiner Auflagen für die Hilfsmilliarden ebenso säumig ist. Mit der Methode "Schönschweigen" werden die Probleme in den Herbst verschoben. Nach den geschlagenen Wahlen.
