Weiter Kritik an neuen Verwaltungsgerichten
In die Diskussion über parteipolitische Besetzungen von Richterposten in den Bundesländern schaltet sich heute der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ein. Er meint, die Vorgänge in der Steiermark, wo Juristen aus SPÖ, ÖVP und FPÖ zu Verwaltungsrichtern bestellt wurden, seien keine Einzelfälle. So etwas passiere in allen Ländern - was wiederum die Grünen, die in fünf Ländern mitregieren, nicht auf sich sitzen lassen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 9.7.2013
Um Ruf besorgt
Der Präsident der Richtervereinigung Werner Zinkl sieht in den Vorgangsweisen mancher Länder bei der Einrichtung der Verwaltungsgerichte eine große Gefahr: "Wir haben immer davor gewarnt, dass wenn man die Besetzung schon so macht, dass ein Anschein von Abhängigkeit und Befangenheit entsteht, das Vertrauen in diese Gerichtsbarkeit von Anfang an stark eingeschränkt ist." Außerdem mein Zinkl, der Richterstand insgesamt komme dadurch in Verruf.
Der Anschein parteipolitisch motivierter Richterbestellungen geht Zinkl zufolge über die Steiermark hinaus: "Das ist in anderen Bundesländern genau das gleiche Problem. Man hätte von Haus aus Sorge dafür tragen müssen, entsprechende Personalsenate einzurichten, die mehrheitlich aus gewählten Richtern bestehen, die dann Besetzungsvorschläge erstatten."
Grüne um Transparenz bemüht
Im schwarz-grünen Oberösterreich passiert das vorbildhaft, das rot-grüne Wien orientiere sich daran, heißt es im Wiener Rathaus, und in Kärnten kämpft der Grüne Landesrat Rolf Holub um Transparenz: "Ich habe schon das Vertrauen, dass das öffentlich ausgeschrieben wird. Was jetzt übernommen wird, ist intern, und das, was neu gebraucht wird, wird ganz normal ausgeschrieben." Damit widerspricht Holub Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der die Richterstellen aus Spargründen nur intern ausschreiben will.
Im schwarz-grünen Tirol sind die Richer und Richterinnen längst bestellt, darunter eine Ex-Mitarbeiterin von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Aber der Beschluss stammt noch aus der schwarz-roten Ära.
