Glawischnig: Nur mit Schwarz oder Rot

27. April 2017, 15:40

Sonderfall Salzburg

Warum das Team Stronach für sie nicht in Frage kommt, erklärt Glawischnig so: "Stronach hat sich selber ausgeschlossen durch seine Positionen, die kann ich nicht teilen und schon gar nicht vertreten. Und das ist es." Dass man in Salzburg trotzdem mit dem Team Stronach in einer Landesregierung sitze, liege an der dortigen Sondersituation, und das Team Stronach habe dort alles unterschrieben, was die Grünen wollten. Die Hoffnung, dass Stronach das auf Bundesebene ebenso macht, hat Glawischnig nicht: "Diese Euro-Skepsis und diese vollkommen verfehlte Europaperspektive ist ein Teil seiner innersten Überzeugung, und da trennen uns Welten."

Schulreform ohne Gewerkschaft

Beim Lehrerdienstrecht will Glawischnig eine Reform auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft, weil sie glaubt, dass es nicht alle Lehrerinnen und Lehrer so sehen wie ihre Gewerkschaft. Die Grünen treten für eine gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-jährigen ein, das Aus für die Gymnasium-Unterstufe müsse kommen, wenn auch nur schrittweise. Glawischnig glaubt unter Hinweis auf die westlichen Bundesländer, dass das auch mit einem Regierungspartner ÖVP machbar wäre. Was die Sprachausbildung betrifft, verteidigt sie die Forderung, Mehrsprachigkeit zu halten. Nach wie vor halte man auch an den Forderungen des Bildungsvolksbegehrens fest.

Bundesländerticket um 365 Euro

In der Verkehrspolitik will die Grünen-Chefin weiterhin ein Bundesland-Ticket um 365 Euro jährlich anstreben. Das gebe es nun in Wien und ab Jänner 2014 auch in Vorarlberg, in Tirol und Salzburg sei es in den Koalitionsabkommen enthalten. Die Aufregung über die Fußgängerzone Mariahilfer Straße in Wien lässt Glawischnig unbeeindruckt. Sie verteidigt aber die Forderung nach Tempo 80 auf Freilandstraßen, weil es dort am gefährlichsten sei. Nur auf gut ausgebauten Straßen solle weiter Tempo 100 erlaubt sein.

Thema Finanzen: Die Grünen sind für eine europaweit einheitliche Einlagensicherung von 100.000 Euro, dafür müssten aber auch Banken pleitegehen können, fordert Glawischnig. Mietrecht: Glawischnig will Anreize schaffen, Wohnraum nicht leerstehen zu lassen.

Als Koalitionsbedingung betrachtet Glawischnig, dass das Verbot der Neonicotinoide zum Bienenschutz aufrecht bleibt.

Ideen willkommen

Kapitel Justiz: Da nimmt Glawischnig eine Anregung für das Wahlprogramm auf, nämlich dass man Menschen in Zukunft vor ruinösen Strafprozesskosten und Verfahrenslängen schützen muss: "Das ist ein guter Punkt, das können wir gerne noch aufnehmen."

Keine "Spaßbremsen"

Mit Werbesprüchen wie "Weniger belämmert als die anderen" wollen die Grünen der Ansicht entgegentreten, die Grünen seien "Spaßbremsen", erläutert Glawischnig. Außerdem sei man selber auch nicht fehlerfrei, so habe man sich in der Vergangenheit oft an Kleinigkeit verzettelt und der große Entwurf sei zu kurz gekommen.