ÖVP Klubklausur: Demonstrative Einigkeit
Vier Wochen vor der Wahl schwört die ÖVP ihre Funktionäre bei einer Klausur in Schladming in der Obersteiermark auf die Wahlkampfthemen ein. Da passt die Meldung über umstrittene Parteispenden so gar nicht ins Programm. Beim Ausklang des ersten Klausurtages gestern Abend auf der Schafalm gibt sich die ÖVP demonstrativ einig und motiviert.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 30.8.2013
Keine Demotivation
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sieht die Partei trotz der Vorwurf zu umstrittenen Geldflüssen nicht demotiviert. Dieses Manöver sei "so durchsichtig", dass es eher noch anstachle, sich noch mehr anzustrengen, " es denen zu zeigen, die das inszeniert haben". Wer das sein könnte, lässt Kopf offen. Jedenfalls seien die Vorwürfe alles andere als neu und ein "alter Hut", sagt Justizministerin Beatrix Karl. Der Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer glaubt nicht, dass es negative Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl geben wird: Spitzenkandidat Spindelegger habe eine "schneeweiße Weste".
Lopatka wehrt sich
In der Zeit, aus der die Vorwürfe stammen, war der jetzige Staatssekretär Reinhild Lopatka Generalsekretär der ÖVP. Sämtliche Inserate und Parteispenden seien korrekt verbucht worden, sagt er. Von der Agentur MediaSelect distanziert er sich, die sei damals unter der Geschäftsführung eines Sozialdemokraten gestanden. "Und was MediaSelect mit Firmen gemacht hat, war in keinster Weise im Einflussbereich der ÖVP." Die Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss bezeichnet Kopf als Reflex. Dass der vergangene U-Ausschuss zu früh beendet wurde, stellt Kopf in Abrede.
Gelassene Einigkeit
Demonstrative Gelassenheit also bei der ÖVP, auch die Differenzen zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel seien ausgeräumt, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Wir sind eine eingeschworene Truppe", ergänzt Finanzministerin Maria Fekter. Parteichef Michael Spindelegger will sich heute Vormittag in seiner Rede zu den jüngsten Vorwürfen äußern.
