"Das Letzte": Kultur in den Wahlprogrammen

Wofür stehen die neun wahlkämpfenden Parteien im Bereich Kunst und Kultur? Das analysieren wir diese Woche in einer Serie im Morgenjournal. Da geht es zum Beispiel um die Leistungsbilanz der einzelnen Kulturpolitiker, um das Urheberrecht oder die soziale Lage der Künstler. Zur Eröffnung der Serie werden die Wahlprogramme der Parteien nach kulturpolitischen Ansagen durchforstet.

Morgenjournal, 9.9.2013

Dorothee Frank und Stefanie Panzenböck

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Wenig Konkretes

Die Kultur ist das Letzte. Oder das Vorletzte. Nämlich in den Wahlprogrammen, wo sie jeweils sehr weit hinten rangiert. Die SPÖ, die derzeit die Kulturministerin stellt, macht da keine Ausnahme. Die SPÖ thematisiert vieles in ihrem Kulturprogramm, allerdings oft wenig konkret. Sie schlägt zum Beispiel Mindeststandards in der Entlohnung von Künstlern vor, in welcher Höhe steht nicht im Programm. Den Bundeskulturinstitutionen soll laut SPÖ nichts weggenommen, gleichzeitig aber der zeitgenössischen Kunst mehr gegeben werden – ohne zu erläutern, woher dieses Mehr dann kommen soll. Klarer wird es etwa beim Thema Kulturvermittlung - Stichwort: Digitalisierung von Bibliotheken: „Wir werden einen Sonderfonds etablieren, der Digitalisierungsvorhaben im öffentlichen Interesse fördert.“ Den freien Eintritt in Bundesmuseen bis 19 Jahre will die SPÖ beibehalten.

Steuerliche Absetzbarkeit

Die ÖVP eröffnet ihre kulturelle To-Do-Liste mit Details zur Filmförderung, so wird eine gesetzliche Verankerung des Film-Fernsehabkommens verlangt. Die Kreativwirtschaft habe sich zu „einem bedeutenden Erfolgsfaktor auch für den Wirtschaftsstandort Österreich entwickelt“ und sei daher verstärkt zu fördern. Mehr Geld wünscht sich die ÖVP auch für regionale Kulturinitiativen. Und: sie plädiert für steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring. Ein Vorhaben, das noch kein Kulturminister bzw. Staatssekretär gestemmt hat, weil noch kein Finanzminister da nachgegeben hat.

Grüne Präzision

Präzise in ihren Vorstellungen sind die Grünen. Sie fordern eine Mindestsicherung für Künstler und beziffern diese auch gleich: „Wer weniger als 18 000 Euro im Jahr verdient, erhält die Differenz aus einem Fonds ausbezahlt.“ Außerdem wollen die Grünen mehr Budget für kleine Kulturinitiativen und dafür weniger für die „großen Tanker“ wie Bundesmuseen oder die Bundestheater. Um Korruption im Kulturbereich zu minimieren, treten die Grünen für mehr Kontrollen zum Beispiel bei den Salzburger Festspielen ein. Kulturmanager, heißt es, sollen nur einmal in ihrer Funktion verlängert werden.

„Deutsche Kulturgemeinschaft“

Die FPÖ bekennt sich zum privaten Mäzenatentum. Der Staat solle vor allem die Infrastruktur, wie Ausstellungsräume oder Konzertsäle, finanzieren. Subventionen für die künstlerische Produktion lehnt die FPÖ ab, denn die führe zum „Staatskünstlertum“. Viel ausführlicher und ideologisch deutlicher als das Wahlprogramm formuliert ein „Handbuch Freiheitlicher Politik“ den Kulturbegriff dieser Partei: Zu lesen sind etwa Kapitelüberschriften wie „Deutsche Kulturgemeinschaft“. Den international mit Preisen überhäuften heimischen Film sieht die FPÖ in einer „Dauerkrise“ und will - sinngemäß - nur mehr Filme fördern, die in der Breitenwirkung mit Hollywood-Produktionen konkurrieren können.

Urheberrechtsnovelle

Alle Parteien fordern eine Urheberrechtsnovelle, die Piraten konzentrieren sich ganz auf dieses Thema. Besonders wichtig ist ihnen, die Künstler unabhängig von Verwertungsgesellschaften zu machen. Eine neu zu schaffende Beratungsstelle soll etwa „über alternative Vertriebs- und Vermarktungsmodelle informieren und Kulturschaffenden in Verhandlungen mit kommerziellen Rechteverwertern kostenlos zur Seite stehen“. Das Team Stronach plädiert für weniger Staat, mehr Privat und ebenfalls steuerliche Absetzbarkeit von Sponsoring. Das BZÖ, die NEOS und die KPÖ plädieren im Kulturbereich für gar nichts: In ihren offiziellen Wahlprogrammen kommt die Kultur schlicht nicht vor.

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