Wahlkampffinanzierung: Grüne Anzeigen
Die Grünen ersuchen den Transparenz-Senat in sechs Sachverhaltsdarstellungen um Überprüfung der Wahlkampffinanzierung der anderen Parteien. Alle fünf derzeitigen Parlamentsparteien sollen auf den Prüfstand - und auch die NEOS, die ja noch nicht im Nationalrat vertreten sind, aber hinein wollen.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 25.9.2013
"Klare Sprache des Gesetzes"
Die Sachverhalte sind teilweise für Medienkonsumenten nicht ganz neu, und sie sind, soweit bisher öffentlich bekannt, von den Akteuren nicht unwidersprochen geblieben. Insgesamt aber harren sie nach Meinung der Grünen alle miteinander einer juristischen Beurteilung durch den dreiköpfigen "Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat" unter Vorsitz des früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen und Anzeigen-Einbringer Stefan Wallner: "Es gibt einige Punkte, die beim Gesetzwerdungsprozess klare Intention waren, zum Beispiel, dass Geld für parlamentarische Arbeit und Kontrolle der Regierung da ist und nicht für Werbeausgaben und für Parteien. Das Gesetz spricht hier eine klare Sprache und hier braucht es eine rechtliche Entscheidung."
Hoffnung auf klare Entscheidungen
Was also liegt vor, was nach Meinung der Grünen wohl mit einer Verwaltungsstrafe geahndet werden müsse - obwohl es sich formal gesehen nur um das Ersuchen der Grünen handelt, die Sachverhalte zu überprüfen? Die SPÖ habe die Finanzierung von Wahlplakaten auch in den Bundesländern systematisch durch die dortigen Landtagsklubs betrieben, kritisiert Wallner: "Das ist gemäß dem Gesetz verboten." Der FPÖ-Klub habe nicht bloß einzelne Inserate, ergänzend zur Wahlkampagne der Partei finanziert, sondern gleich den gesamten Kampagnenteil der Inserate. Wallner: "Das ist ganz eindeutig dem Wahlkampf zuzuordnen."
Und Wallner weiter: Die ÖVP habe durch Gründung eines Vereins versucht, die neue Regeln für die Offenlegung von Parteispenden zu umgehen. Das BZÖ habe sich gesetzeswidrigerweise Plakate vom eigenen Klub finanzieren lassen. Das Team Stronach habe als private Spenden deklarierte Zuwendungen des Parteigründers dem Rechnungshof nicht gemeldet. Und die NEOS hätten ebenfalls Haselsteiners Großspenden via Liberales Forum nicht beim Rechnungshof transparent gemacht.
Die Grünen hoffen auf klare Entscheidungen des Transparenzsenats in ihrem Sinne, und nach der Wahl wollen sie, dass das Gesetz so formuliert wird, dass Missinterpretationen ausgeschlossen sind. Außerdem fordern die Grünen Gerichtsstrafen für den Fall vorsätzlicher Übertretung des Parteigengesetzes, und nicht wie bis jetzt nur Verwaltungsstrafen.
