Steuerzahler-Bund: Sparen statt Steuern

Weniger über Vermögenssteuern reden und mehr übers Sparen nachdenken - das rät der "Bund der Steuerzahler" der Politik und der künftigen Regierung. Die größten Sparpotentiale sieht der "Bund der Steuerzahler" bei der Verwaltung. Doch darüber werde in den Parteiprogrammen zu wenig konkretes verraten, kritisiert er.

Mittagsjournal, 25.9.2013

Gegen Vermögenssteuern

Im Wahlkampf seien beim Thema Steuern von den Parteien die falschen Prioritäten gesetzt worden, beklagt der Bund der Steuerzahler. Es sei zu viel über faire Steuern und zu wenig über Einsparungen die Rede gewesen, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Manfred Wagner: "Sparsamkeit ist Gerechtigkeit auf der Ausgabenseite." Der Bund der Steuerzahler hat allen neun bundesweit kandidierenden Parteien Fragen zu ihren Steuer- und Budgetplänen gestellt. Für Vermögenssteuern haben sich SPÖ, Grüne und KPÖ ausgesprochen. Der Bund der Steuerzahler hält diese Idee für problematisch, unter anderem deshalb, weil die Pensionsvorsorge durch den Staat sinkt und die Bürger daher dazu angehalten seien, Vermögen als Vorsorge zu bilden.

Bei Verwaltung sparen

Eine Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer würde auch nicht viel mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr bringen, stellt Oliver Ginthör, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, fest. Die Einnahmen wären auf jeden Fall zu niedrig, um die Steuern auf Arbeit deutlich senken zu können, so Ginthör.

Viel effektvoller wäre es, endlich tatsächlich bei der Verwaltung zu sparen. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass in Österreich ohne Sicherheit, Justiz und Bundesheer insgesamt 34 Milliarden Euro pro Jahr für Verwaltung ausgegeben werden. Präsident Manfred Wagner spricht von "grobem Luxus".

Daher müsse die künftige Regierung eine Verwaltungsreform rasch in Angriff nehmen, rät der Bund der Steuerzahler.