Termine und Fristen nach der Wahl
Eine Reihe von Terminen und Fristen geben den Weg zur nächsten Regierung vor. Politisch kann es kompliziert werden, formal ist der Weg ganz klar.
27. April 2017, 15:40
Alte Regierung tritt zurück
Als Erstes wird die rot-schwarze Regierung Bundespräsident Heinz Fischer ihren Rücktritt anbieten. Passieren wird das schon morgen nach dem Ministerrat. Der Bundespräsident wird dieses Angebot auch annehmen. Er wird die bisherige Regierung aber gleichzeitig damit beauftragen, ihre Amtsgeschäfte weiterzuführen. Und zwar so lange, bis die neue Regierung angelobt wird. Über die Chancen einer solchen Regierung wird Fischer dann in den nächsten Tagen mit den Spitzenkandidaten aller Parteien sprechen.
Startschuss für Koalitionsverhandlungen
Und danach wird er einen der Parteichefs damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Fischer nennt auch schon eine Frist, bis zu der er den Startschuss zu den Koalitionsverhandlungen geben will:"Auf jeden Fall ist ein offizielles Wahlergebnis abzuwarten. Und dann wird ohne zu trödeln oder ohne zu verzögern dieser Auftrag erteilt werden. Spätestens in der ersten Hälfte der nächsten Woche".
Denn bis Donnerstag werden die letzten Wahlkarten ausgezählt sein, und am Freitag stellt die Bundeswahlbehörde dann formell fest, welche Parteien es ins Parlament geschafft haben.
Der neue Nationalrat wird am 29. Oktober das erste Mal zusammenkommen - einen Monat nach der Wahl. Wie lange es bis zum Start der neuen Regierung dauern wird, ist offen. Seit 1945 waren es durchschnittlich 59 Tage ab dem Wahltag, bis eine Regierung angelobt wurde.
