FPÖ nominiert Verhandlungsteam
Im anlaufenden Koalitionspoker wollen sich jetzt auch die Freiheitlichen ins Spiel bringen. Der Parteivorstand hat am Abend ein Verhandlungsteam nominiert, gleichzeitig aber klargestellt, dass man nur an offiziellen Gesprächen im Rahmen eines Regierungsbildungs-Auftrags teilnehmen werde. Für Mauscheleien aller Art stehe er nicht zur Verfügung, so FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 2.10.2013
Strache will nur offiziell reden
Die ÖVP hat ja bisher keine mögliche und unmögliche Koalitionsvariante ausgeschlossen, will mit allen Parteien reden. Die SPÖ hat gestern nachgezogen. Klubobmann Josef Cap wurde beauftragt, mit allen Parteien im Parlament Gespräche zu führen - auch mit der FPÖ. Vordergründig geht es ums Ausloten etwa von Verfassungsmehrheiten für Reformvorhaben. Für die SPÖ hat das aber auch den Vorteil, nicht tatenlos zusehen zu müssen, was die ÖVP so treibt. Cap meint sogar, die Freiheitlichen könnten jetzt nicht mehr von Ausgrenzung reden.
Tun sie aber, und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache verlangt von der SPÖ ganz offizielle Gespräche. Strache nach dem Parteivorstand: Er stehe für "Parallel-, Hinterzimmer- oder Geheimgespräche" nicht zur Verfügung. Wenn SPÖ-Chef Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung habe, dann müsse er die FPÖ offiziell zu Gesprächen einladen, meint Strache.
Telefonate, die nicht stattfanden
SPÖ und FPÖ hätten eine hauchdünne absolute Mehrheit von 92 Mandaten, aber offizielle Verhandlungen über diese Koalition wird es nicht geben. Das hat Faymann mehrfach klargestellt. Die ÖVP lässt sich Varianten mit der FPÖ hingegen offen. Gibt es von dort Signale in Richtung Geheimverhandlungen? Strache: "Also bei mir hat sich bis dato keiner gemeldet von der ÖVP-Seite." Einen Anruf von SPÖ-Klubchef Cap habe er allerdings auf seinem Handy gehabt, so der FPÖ-Obmann. Er vermutet dahinter den Auftrag des SPÖ-Chefs, im Hintergrund Dinge abzufragen. Und hat Strache das Gespräch angenommen? "Ich habe keine Zeit gehabt zu telefonieren."
Caps Sprecher dementiert, dass es so gelaufen ist. Man werde erst ab heute den Kontakt mit den anderen Parteien, also auch mit Strache, suchen. Und man werde dabei ausloten, welche Mehrheiten für Verfassungsgesetze möglich sind. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
